SPD-Fraktionsvize vor dem EU-Gipfel "Europa droht, zu zerbrechen" - und Merkel trägt Mitschuld
Verschlechtert die Absage des türkischen Premiers Ahmet Davutoglu die Position von Angela Merkel beim EU-Gipfel? "
"Die Absage der Türkei macht eine schwierige Situation noch einmal schwieriger", sagt Schäfer im Gespräch mit t-online.de. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sieht jedoch nicht die Türkei, sondern den Zusammenhalt der EU als wichtigsten Trumpf der Kanzlerin.
Denn: Kommt es nicht zu einer europäischen Lösung, "droht Europa zu zerbrechen", so Schäfer.
Nationalismus in Europa: "Jetzt droht der Dammbruch"
In Europa habe sich eine "Entsolidarisierung" breit gemacht, mit der Schäfer, der sich als einen "notorischen Europa-Optimisten" bezeichnet, nicht gerechnet habe. 2014 stellte man dem SPD-Politiker zufolge fest, dass etwa ein Fünftel der EU-Politiker europafeindlich ist. Das sei der Anfang eines "neuen gelebten Nationalismus" in Europa gewesen - "und jetzt kann es zum Dammbruch kommen".
"Merkels Aufgabe auf dem EU-Gipfel ist es, diese Dramatik deutlich zu machen", fordert Schäfer. "Das ist essenziell." Doch der langjährige Europapolitiker nimmt Merkel nicht nur in die Pflicht - er gibt ihr auch eine Mitschuld am wankenden Europa.
Die Folgen der Griechenland-Krise
Besonders manches Auftreten von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe der EU großen Schaden zugefügt, sagt Schäfer. Die dominante Art, wie Deutschland den anderen Staaten in der Griechenland-Debatte seinen Willen aufzwingen wollte, habe "furchtbare Konsequenzen" gehabt. Das gelte vor allem für Schäuble. Aber auch Merkels Haltung "Kein Cent für Griechenland" zu Beginn der Schuldenkrise hatte laut Schäfer einen faden Beigeschmack.
"Viele Politiker aus anderen Ländern sagen heute in der Flüchtlingskrise zu mir: 'Ihr wusstet bisher alles besser, jetzt seht zu, wie ihr klar kommt'." Die Isolation Deutschlands in Europa sei demnach hausgemacht.
Lambsdorff: Kanzlerin müsste Vertrauensfrage stellen
Mehr Kooperation hätte Merkel zu Beginn der Flüchtlingskrise geholfen, meint auch FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. "Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin nach ihrem Alleingang mittlerweile allein auf weiter Flur steht - sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in Europa", sagt der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments auf Nachfrage von t-online.de.
Mittlerweile werde es nicht nur im Kreise der Staats- und Regierungschefs einsam um die Kanzlerin, sondern auch in Deutschland. "Die CSU probt die offene Rebellion, auch die SPD geht ihr langsam von der Stange. Wenn Frau Merkel nach dem Gipfel mit leeren Händen dastehen sollte, muss sie im Bundestag die Vertrauensfrage stellen", fordert Lambsdorff.
CDU-Politiker sieht erste Erfolge der Flüchtlingspolitik
Der Europaabgeordnete und CDU-Politiker Elmar Brok hält solche Schwarzmalerei für unangebracht. Er tut die Aussagen von Schäfer und Lambsdorff als "parteipolitisches Gerede" ab. Wie zuvor EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Interview mit der "Bild"-Zeitung betont auch Brok gegenüber t-online.de die bisherigen Erfolge der Flüchtlingspolitik: Wurden im Oktober letzten Jahres nur fünf Prozent der Flüchtlinge in Griechenland registriert, sind es inzwischen 80 Prozent. Gegenüber 220.000 Flüchtlingen im Oktober kamen im Januar 2016 nur noch 60.000 - und das habe nicht nur am Wetter gelegen.
"Das reicht noch nicht aus", stellt Brok klar. Doch es sei falsch, nur über die quotenmäßige Flüchtlingsverteilung in Europa zu diskutieren. "Die Quoten sind nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen", sagt Brok und stärkt damit Merkel den Rücken. Die Kanzlerin setzt sich schon seit Monaten für eine Bekämpfung der Fluchtursachen ein.
Schäfer fordert Sondergipfel
Lambsdorff und Schäfer rechnen nicht mit einem Durchbruch beim EU-Gipfel. Die Debatte um eine europäische Flüchtlingslösung werde sich bis zum Frühlingsgipfel am 17. März ziehen, prophezeit SPD-Politiker Schäfer. Für ihn ist das aber keine Option: "Vorher muss es unbedingt noch zu einem EU-Sondergipfel kommen."
Auch in diesem Punkt widerspricht Brok dem SPD-Politiker. Er sieht keinen Anlass für einen Sondergipfel. "Es braucht auch keine neuen Entscheidungen. Es müssen nur die alten umgesetzt werden", sagt Brok mit Blick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Errichtung sogenannter Hotspots zur möglichst lückenlosen Registrierung von Flüchtlingen.
