Neuer EU-Plan zur Flüchtlingskrise Asylsuchende sollen mit Fähren zurück in die Türkei geschickt werden
Nach der massiven Kritik der EU an Griechenlands unzureichenden Grenzschutz-Maßnahmen bereiten die Niederlande einen Plan vor, um die Flüchtlinge von den griechischen Inseln mit Fähren direkt in die Türkei zurückzuschicken. An der Ausarbeitung des Plans sind mehrere EU-Länder beteiligt, darunter auch Deutschland.
Das sagte der Fraktionsvorsitzende der regierenden niederländischen Sozialdemokraten, Diederik Samsom, der Tageszeitung "De Volkskrant". Derzeit haben die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft inne.
"Türkei muss ein sicheres Land sein"
Nach Aussagen des Politikers würden sich die EU-Mitgliedsstaaten verpflichten, bis zu 250.000 Flüchtlinge pro Jahr aus der Türkei zuzulassen. Unter dieser Bedingung sei die Türkei bereit, die Rückführung der Flüchtlinge aus Griechenland zu akzeptieren.
"Die Türkei muss noch einige Gesetze anpassen und die Situation der syrischen Asylsuchenden verbessern. Es muss ein sicheres Land sein", betonte Samsom. Die ersten Fähren sollten bereits ab März oder April zur Rückführung eingesetzt werden.
Auch Großbritannien soll Flüchtlinge aufnehmen
Gemeinsam mit einer Kerngruppe von EU-Ländern will die niederländische Regierung einen Durchbruch in der Flüchtlingskrise und eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen erreichen. "Jetzt wurde eine Art Schnellstraße zwischen Griechenland und der Türkei geschaffen, das müssen wir stoppen", sagte Samsom im niederländischen Rundfunk.
Samsom und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hätten darüber bereits intensiv mit Deutschland, Schweden und Österreich beraten. Die Hoffnung sei, dass sich Frankreich, Spanien und Portugal der Initiative anschließen und auch Großbritannien bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen.
