Für Hilfe in Flüchtlingskrise Merkel macht Erdogan Zugeständnisse
In der Flüchtlingskrise setzt Kanzlerin Angela Merkel auf die Türkei. Zu Forderungen nach mehr Geld und Visa-Erleichterungen zeigt sie sich aufgeschlossen. Ziel ist eine Steuerung der Migration.
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Für Hilfe in der Flüchtlingskrise hat die Bundeskanzlerin der Türkei finanzielle Hilfen und eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in die EU in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwartet sie von Ankara, Flüchtlinge schnell wieder zurückzunehmen. Soll heißen, die Türkei soll das sogenannte Rückübernahmeabkommen schnell umsetzen. Das sagte die CDU-Chefin nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul.
Wichtiger aber war natürlich das Treffen mit dem mächtigsten Mann der Türkei: Recep Tayyip Erdogan. Merkel bleibt optimistisch, dass eine Lastenteilung in der Flüchtlingskrise erreicht werden könne. Die Gespräche seien "sinnvoll" und "erfolgreich" gewesen. Das gemeinsame Ziel sei die Steuerung der Migration, hieß es dazu aus deutschen Delegationskreisen. Vereinbart worden sei ein gemeinsamer Prozess der Türkei, Deutschlands und der Europäischen Union.
Bislang zu wenig Unterstützung
Merkel findet, die Türkei habe bislang wenig Unterstützung für ihre große Leistung bekommen, indem das Land schon seit Jahren Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland Syrien aufnimmt. "Deshalb werden wir uns finanziell stärker engagieren." Sie verstehe, dass die Türkei zusätzliches Geld möchte.
Regierungschef Davutoglu würdigte die "mutige Vorgehensweise" Merkels in der Flüchtlingsfrage: "Damit kann kein einziges Land alleine fertig werden." Bislang sei die Türkei im Stich gelassen worden. Wichtig sei, dass nun bei der Lastenteilung ein gemeinsamer Wille gezeigt werde. Die Zahlen seien "zweitrangig".
Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Nach offiziellen Angaben aus Ankara wurden bislang 2,5 Millionen Schutzsuchende alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Deshalb fordert das Land drei Milliarden Euro für die Versorgung der Menschen - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.
Mehr legale Migration
Nicht nur die sogenannte illegale Migration ist ein Thema zwischen Merkel und der EU. Die Kanzlerin will überlegen: "Welche Möglichkeiten der legalen Migration kann man schaffen?" Sie bot an, "den beschleunigten Visa-Prozess zu unterstützen". Türkische Bürger brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum bisher in der Regel ein Visum. Die EU und die Türkei hatten Ende 2013 einen "Dialog zur Visa-Liberalisierung" initiiert. Für eine Beschleunigung soll die Türkei im Gegenzug illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufnehmen.
Die Kanzlerin sprach sich zudem für die Eröffnung weiterer Kapitel im EU-Beitrittsprozess der Türkei aus. Sie nannte die Bereiche Wirtschaft und Justiz. Über eine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland habe sie mit Davutoglu heute noch nicht gesprochen. Merkel sagte aber: "Ich habe deutlich gemacht, dass man darüber sprechen kann."
Davutoglu sagte, er hoffe, dass die visafreie Einreise für Türken in den Schengen-Raum und das Rückführungsabkommen für Angehörige von Drittstaaten im Juli 2016 gemeinsam in Kraft treten. Er hoffe außerdem, dass die "eingefrorenen" Verhandlungen zum EU-Beitritt durch die Eröffnung neuer Kapitel nun wieder in Gang kommen.
Kein Treffen mit der Opposition
Gespräche Merkels mit türkischen Oppositionsvertretern sind nicht vorgesehen. Kritiker werfen der Kanzlerin vor, Erdogan und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP mit dem Besuch zwei Wochen vor der Parlamentswahl aufzuwerten. Grünen-Chef Cem Özdemir hielt Merkel Wahlkampfhilfe für Erdogan vor. "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher", sagte er auf einem Parteitag der bayerischen Grünen in Bad Windsheim. Merkel wies solche Kritik zurück.
Es ist Merkels erster Besuch in der Türkei seit Februar 2013. Im Sommer 2013 hatte Erdogan - damals als Ministerpräsident - die regierungskritischen Gezi-Proteste niederschlagen lassen. Er war wegen seines autokratischen Herrschaftsstils im Westen zuletzt zunehmend isoliert. Das dürfte sich nun wieder ändern.
