Aktionsplan mit der EU Türkei feilscht in Flüchtlingskrise um Milliarden
Es ist nur ein kleiner Durchbruch, aber immerhin ein Ergebnis: Die Türkei und die Europäische Union haben nach langen Verhandlungen erste Eckpfeiler der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vereinbart. Strittig ist noch, wie viel Geld die Türkei dafür erhält - denn hier verhandelt das Land sehr hart.
Zunächst bekommt Ankara deutlich weniger an finanziellen Hilfen für die Grenzsicherung, als die türkische Regierung gefordert hatte: statt drei Milliarden nur 500 Millionen Euro. Aber dabei wird es wohl nicht bleiben.
"Die Summe von drei Milliarden Euro hat eine Rolle gespielt", bestätigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den mehrstündigen Verhandlungen. Merkel fliegt am Sonntag zu Gesprächen nach Istanbul. Dabei dürfte es laut Diplomaten auch um diese Finanzforderung gehen.
Ankara fordert für die Versorgung von Flüchtlingen im Land dreimal so viel wie bisher von der EU angeboten. "Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden", bilanzierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach rund achtstündigen Beratungen.
Das Übereinkommen zwischen der EU-Kommission und Ankara sieht bislang folgende Punkte vor:
- Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon, Irak und in Jordanien sollen humanitäre Hilfe bekommen. Zudem soll ihre Lebenssituation langfristig verbessert werden, etwa durch den Zugang zum Arbeitsmarkt.
- Die Türkei soll Flüchtlinge registrieren und sie mit Reisedokumenten ausstatten.
- Die EU überweist bis zu 500 Millionen Euro nach Ankara. Sie sollen jeweils zur Hälfte aus dem EU-Budget und von den Mitgliedstaaten kommen. Die Abwicklung soll über den EU-Syrien-Treuhandfonds laufen.
- Die EU will die Türkei außerdem im Kampf gegen Schleuser unterstützen, sowohl an Land als auch auf See. Zur Schaffung besserer Grenzkontrollen sollen auch Gelder nach Ankara fließen.
- Die Türkei soll abgelehnte Asylbewerber schneller wieder aufnehmen und die EU auch bei deren Rückführung in andere Länder unterstützen.
Ankara erwartet Gegenleistungen
Der EU geht es vor allem darum, dass die Türkei den Grenzschutz verbessert und mit Hilfe der Grenzschutz-Agentur Frontex die Küsten überwacht. Sie erhofft sich davon eine Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Die Regierung in Ankara erwartet im Gegenzug für eine engere Kooperation allerdings Zugeständnisse. Sie will unter anderem zügig eine Liberalisierung der Visa-Regeln für türkische Bürger, die in die EU reisen.
Zudem will die Türkei in den seit Jahren festgefahrenen Beitrittsverhandlungen mit Brüssel über weitere Politikbereiche sprechen. Auch die Einstufung als sicheres Herkunftsland ist Ankara wichtig, sozusagen als politisches Gütesiegel.
Die Türkei gilt als Schlüsselland in der Flüchtlingskrise: Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und dem Irak, befinden sich derzeit in der Türkei. Über deren Grenze zu Griechenland sind Hunderttausende in Richtung Westeuropa weitergezogen.
