Details des Lösungsvorschlags Tsipras gibt nach - Frührenten sollen abgeschafft werden
Vor dem Sondergipfel der Eurozone sind die Griechen offenbar bereit, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Nach Informationen aus Athen gehört das zu den Vorschlägen einer "endgültigen Lösung", die Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt hat. Derweil hob die EZB erneut den Kreditrahmen für die griechischen Banken an.
Ein weiterer Plan der Griechen: Die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus soll erhöht werden. "Athen weicht von seinen Roten Linien zurück", titelte die Athener Zeitung "Ta Nea". Das Blatt sieht außerdem das "Ende der Frührenten".
Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem soll die Mehrwertsteuer in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.
Sondersteuer für Unternehmen und auf hohe Einkommen
Neu eingeführt werden solle eine Sondersteuer auf Einkommen ab 30.000 Euro jährlich, die von ein Prozent stufenweise bis sieben Prozent steigen könnte. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinne hatten, sollen bis zu sieben Prozent Sonder-Gewinnsteuer zahlen.
Bleiben solle zudem eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte. Allein diese Maßnahme soll gut 2,6 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Inhaber von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern müssten noch tiefer in die Tasche greifen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Montagmorgen den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite, eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich. Es ist bereits das dritte Mal seit vergangenem Mittwoch, dass der Kreditrahmen angehoben wird, um der massiven Abhebung von Bargeld durch griechische Bankkunden zu begegnen, die wegen der weiterhin ungelösten Schuldenkrise besorgt sind.
EZB hebt erneut Kreditrahmen an
Die Europäische Zentralbank (EZB) erweiterte am Montagmorgen den finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut: Wie aus Bankenkreisen in Athen verlautete, erhöhte sie den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite, eine erneute Erweiterung sei "jederzeit" möglich. Es ist bereits das dritte Mal seit vergangenem Mittwoch, dass der Kreditrahmen angehoben wird, um der massiven Abhebung von Bargeld durch griechische Bankkunden zu begegnen.
Griechenland fordert eine Umschichtung und Umlegung der Schulden des Landes. Details dazu aus offiziellen Quellen gibt es bislang allerdings nicht. Das Land hatte zuvor erklärt, es wünsche eine Lösung, die das Problem des griechischen Schuldenberges endgültig löst und nicht weiter verschleppt.
Die EU-Kommission hatte die Vorschläge Griechenlands begrüßt. Sie seien eine gute Basis für Fortschritte bei dem Sondergipfel heute in Brüssel, schrieb der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, in der Nacht bei Twitter.
"In German: 'eine Zangengeburt'"
Neben Juncker hätten auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Vorschläge erhalten. Selmayr fügte in dem Tweet an: "In German: 'eine Zangengeburt'". Zum Inhalt der Vorschläge machte er keine Angaben. Der britische "Guardian" will wissen, dass die Kreditgeber den Griechen eine sechsmonatige Frist in Aussicht gestellt haben und in dieser Zeit weitere 18 Milliarden zur Verfügung stellen wollen.
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Focus Online behauptet, den Vorschlag aus Regierungskreisen bekommen zu haben. Es handele sich um einen Fünf-Punkte-Plan. Die Griechen wollen mit einem neuen Kredit vom ESM (dem Europäischen Stabilitätsmechanismus) die drängendsten Schulden zurückzahlen. Außerdem will Tsipras die IWF-Kredite teilweise zurückzahlen, die marode Wirtschaft ankurbeln und eine Bad Bank schaffen, in die die faulen Kredite ausgelagert werden, damit die griechischen Banken wieder besser an Geld kommen.
Tausende protestieren gegen Sparkurs
In Brüssel wollen am Montagmittag zunächst die Finanzminister der Eurozone zusammenkommen, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Am Abend folgen die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder der Währungsgemeinschaft. Die Regierung in Athen dringt auf eine "ehrenvolle" Einigung. In der griechischen Hauptstadt demonstrierten am Sonntagabend Tausende gegen die Sparpolitik und für eine harte Haltung gegenüber den Gläubigern.
EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine "Zauberformel" gedämpft. "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein", hieß es in seinem Einladungsschreiben.
Tsipras sollte ursprünglich vor dem Europarat sprechen. Dieser Besuch wurde aber kurzfristig abgesagt. Die Gründe dafür sind allerdings nicht bekannt.
Hilfe läuft Ende Juni aus
Die Zeit drängt. Das aktuelle europäische Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende des Monats aus. Wenn bis dahin keine Einigung über eine Auszahlung in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird, droht dem Land die Staatspleite - zumal Athen bis zum 30. Juni 1,6 Milliarden Euro an den IWF zahlen muss.
Streitpunkt in den Verhandlungen ist seit Monaten, welche Einsparungen und Reformen Athen umsetzen muss. Die Geldgeber wollen nur dann weitere Finanzmittel freigeben, wenn Griechenland konkrete Zusagen macht, die für sie akzeptabel sind. Dabei geht es um Ausgabenkürzungen im Rentensystem, höhere Mehrwertsteuern und einen Haushalt mit einem Mindest-Primärüberschuss, also vor Zinszahlungen und Tilgungen.
