Europäische Union EU-Spargipfel: Europäer basteln am Billionen-Plan
Zuletzt scheiterten die Verhandlungen, jetzt soll der EU-Haushalt im zweiten Anlauf stehen - es geht um knapp eine Billion Euro. Vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs fuhr Kanzlerin Merkel nach Paris: Mit Präsident Hollande tüftelt sie an einer gemeinsamen Strategie.
Die Kanzlerin hat sich darauf eingerichtet: Es werden schwierige Gespräche. Zwei Tage sind für den Gipfel in Brüssel bei den Verhandlungen über einen neuen EU-Haushalt angesetzt. Angela Merkel hofft auf einen Erfolg, mit aller gebotenen Vorsicht. "Wir werden es versuchen, aber eine Garantie gibt es nicht", heißt es aus ihrem Umfeld. Schon einmal, im November vergangenen Jahres, kamen die Staats- und Regierungschefs zu keinem Kompromiss. Nun soll es im zweiten Anlauf klappen.
Wieder einmal hängt es maßgeblich von Deutschland und Frankreich ab, ob am Ende eine Einigung unter den 27 Mitgliedsstaaten gelingt. Und vom guten Willen aller Beteiligten. Die Lage ist, wie so oft in der EU, komplex. Kommt es zu keiner Einigung, müsste der EU-Haushalt künftig jährlich aufgestellt werden. Der Finanzrahmen wäre dann das letzte EU-Budget. Das aber, heißt es ausdrücklich in Berlin, sei "kein Verhandlungsziel". Man will den Durchbruch.
Stelldichein beim Länderspiel
Zur Vorbereitung des Gipfels flog Merkel am Mittwochabend nach Paris, um mit Staatspräsident François Hollande eine gemeinsame Linie zum neuen EU-Haushalt 2014 bis 2020 zu finden - und das Fußball-Länderspiel Frankreich gegen Deutschland anzuschauen.
Ein ursprünglicher Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy war vor drei Monaten unter anderem bei Merkel und den Briten nicht gut angekommen: Van Rompuy hatte ursprünglich ein Budget bis maximal 1009 Milliarden Euro vorgeschlagen, inklusive der Schattenhaushalte. Zu viel, wie Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande fanden. "Better Spending" lautet das Stichwort der potenten Geberländer - stärkere Konzentration auf innovative und wachstumsfördernde Maßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln und neue Akzente setzen.
Der Agrarsektor verschlingt 40 Prozent des Haushalts
Die Realität ist noch immer eine andere - vor allem der Agrarsektor, der in Frankreich besonders wichtig ist, wird bislang im EU-Budget mit 40 Prozent bedacht und ist damit nach wie vor der größte Ausgabenposten. Gefolgt wird er von den Struktur - und Kohäsionsfonds, die 36 Prozent des Budgets erhalten und vor allem den neuen EU-Mitgliedsstaaten im Osten zugute kommen. Die Ausgaben für die EU-Verwaltung, die in jüngster Zeit wegen der Gehälter von EU-Spitzenbeamten in die Kritik gerieten, liegt bei sechs Prozent.
Van Rompuy hatte bereits auf dem letzten Gipfel im November einen abgespeckten Finanzrahmen vorgeschlagen, der Verpflichtungen von 972 Milliarden Euro und Ausgaben von 942 Milliarden Euro vorsah, ohne die Schattenhaushalte. Nun wird in Brüssel erwogen, bei den Verpflichtungen weitere 15 Milliarden Euro und bei den Ausgaben 30 Milliarden Euro zu streichen. Im Grundsatz ist van Rompuy damit wohl auf dem richtigen Kurs. In Berlin lautet die Forderung, gegenüber den Vorschlägen vom November müssten nochmals "Reduktionen in den Obergrenzen vorgenommen werden".
Bei allen Kürzungen ist in Berlin eines aber schon jetzt klar: Wegen der im Vergleich mit anderen EU-Staaten guten Wirtschaftslage, durch die auch die EU-Förderung etwa der ostdeutschen Länder sinkt, wird Deutschland künftig mehr für die EU leisten müssen. "Wir wissen, dass sich die deutschen Zahlungen erhöhen werden", heißt es in Berliner Regierungskreisen. Die deutsche Netto-Zahler-Position werde sich verschlechtern.
Kein förmlicher deutsch-französischer Vorschlag
In Brüssel aber geht es um das große Ganze. Es sei auch die Aufgabe von Paris und Berlin, auf dem Gipfel die anderen Regierungen zu überzeugen, hat Hollande erklärt. Es gehe darum, die Positionen beider Länder so abzustimmen, dass man "mit einer gleichen Grundausrichtung" in die Verhandlungen gehe. Beide Länder hätten sich in ihren Positionen in letzter Zeit "kontinuierlich angenähert". Man sei "auf einer Ebene", heißt es in Berlin.
Die Lage bleibt dennoch vertrackt: Hier Deutschland, dass weitere Kürzungen bei den Agrar- und Strukturfonds "mit Augenmaß" will. Dort die Briten, die noch weiter mit dem Rotstift gehen wollen und in letzter Zeit die anti-euopäische und populistische Karte verstärkt spielen. Und in der Mittellage die Franzosen, die - wie viele ost- und südeuropäischen EU-Staaten - allenfalls moderate Kürzungen favorisieren.
Hollande hat diese Woche vor dem Europaparlament klargestellt: Er werde keinen weiteren Abstrichen bei den Kohäsionsfonds zustimmen. "Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein", lautet Hollandes Credo.
Sparpotential beim Personal
Merkel führte zahlreiche bilaterale Gespräche in den vergangenen Wochen. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti beklagte sich in Berlin, dass sein Land zu viel in die gemeinsame Kasse einzahlt und 2011 größter Nettozahler gewesen sei.
Zuletzt war Spaniens Premier Mariano Rajoy bei Merkel, der neben der Bankenkrise nun auch noch innenpolitisch wegen angeblicher schwarzer Kassen in seiner Partei in der Bredouille ist. Und schließlich sind da die Briten mit Premier David Cameron, die gegen die üppige Bezahlung der EU-Beamten wettern.
Zwar wird in Brüssel nicht im Detail über Beamtengehälter geredet, wohl aber über die Gesamtausgaben für das Personal.
Schon Rompuy sah in seinem Kompromisspapier vom November Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben vor. Im viel weitergehenden Vorschlag der EU-Kommission waren dort für sieben Jahre 62 Milliarden angesetzt, davon wollte Cameron sechs Milliarden kürzen. Auch Deutschland will bei den Verwaltungsausgaben streichen, es gebe gegenüber dem ursprünglichen Ansatz "durchaus signifikantes Einsparpotential", hieß es am Mittwoch in Berlin.
Zitterpartie
Sollte der Gipfel ein Ergebnis bringen, das EU-Budget wäre damit noch nicht durch. Denn das EU-Parlament muss am Ende auch zustimmen. Von dort aber hatte es zuletzt Warnungen gegeben. Eine Summe von 960 Milliarden Euro, wie sie derzeit diskutiert werde, lehne man ab, stellte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Joseph Daul, fest.
In Berlin hieß es, man wolle in Brüssel ein Ergebnis, das dem Europaparlament "die Möglichkleit zur Zustimmung" gebe. Die Vertreter des Europaparlaments habe man bislang so verstanden, dass sie sich das Gesamtpaket im Detail ansehen - "jenseits" der Frage, wie hoch die Obergrenze am Ende ausfalle.
