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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Europaparlament FDP-Abgeordnete lehnen Wahl von der Leyens ab
Weniger Unterstützung aus Deutschland: Die FDP-Abgeordneten der liberalen Renew-Fraktion im EU-Parlament wollen Ursula von der Leyen nicht zur EU-Kommissionschefin wählen.
Die fünf Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament wollen Ursula von der Leyen nicht erneut zur EU-Kommissionspräsidentin wählen. Die Spitzenkandidatin der Liberalen und neue Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte t-online am Donnerstagmittag: "Wir Freie Demokraten sind für Veränderungen angetreten, um Europa zu stärken. Frau von der Leyens Programm ist aber größtenteils ein 'Weiter so'."
Zudem habe von der Leyen in ihrer Rede am Vormittag europäische Gemeinschaftsschulden nicht ausgeschlossen. Das hatten die Liberalen zuvor zur Bedingung für ihre Unterstützung gemacht. Tatsächlich wolle von der Leyen, so Strack-Zimmermann, den Haushalt "aufblähen, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll".
"Neue europäische Schulden für eine politisch gesteuerte Industriepolitik statt einer Stärkung unserer Marktwirtschaft sind mit der FDP aber nicht zu machen", sagte Strack-Zimmermann. Kritisch sehe sie des Weiteren, dass von der Leyen angekündigt hatte, das Amt eines EU-Kommissars für Wohnen neu zu schaffen. Damit ziehe sie Kompetenzen auf die europäische Ebene, die lokal besser aufgehoben seien. "Unter anderem aus diesen Gründen werden die Abgeordneten der Freien Demokraten im Europäischen Parlament sie nicht wählen."
Keine Zustimmung trotz Entgegenkommen bei E-Fuels
Von der Leyen hatten am Morgen in einer Rede um eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin im Europaparlament in Straßburg um die Stimmen der Abgeordneten geworben. Dabei sprach sie sich für ein "starkes Europa" aus und erteilte einer Zusammenarbeit mit "Extremisten" eine Absage. Zugleich kündigte sie neue Akzente in der Verteidigungs- und Migrationspolitik an.
Dass die FDP-Abgeordneten um Strack-Zimmermann sie nun nicht wählen wollen, kommt für Beobachter in Teilen überraschend. In einem zweiten für die Liberalen zentralen Punkt, dem Aus fürs Verbrenner-Aus, nämlich kam von der Leyen der Position der FDP entgegen: Im Falle einer Wiederwahl versprach sie einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte E-Fuels, so wie es auch die Liberalen immer wieder gefordert hatten.
Die Wahl von der Leyens ist für den Nachmittag angesetzt. Sie setzt dabei auf eine sehr breite Mehrheit, die neben den Konservativen von der EVP-Fraktion auch Sozialdemokraten und die liberale Renew-Fraktion einbezieht. Wie sich die liberalen Abgeordneten anderer Länder verhalten wollen, blieb zunächst offen.
- Statement von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
