Festhalten am Verbrenner-Aus? Wissing: Wäre "gigantischer Wählerbetrug"

Scharfe Worte in Richtung von Ursula von der Leyen aus der FDP: Verkehrsminister Wissing will das Aus für das Verbrenner-Aus. Kritisch äußerte sich auch FDP-General Djir-Sarai.

In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die europäischen Sozialdemokraten. "Wenn Ursula von der Leyen sich erneut für ein Verbrennerverbot ausspricht, verliert die CDU ihre gesamte Glaubwürdigkeit", sagte Wissing am Donnerstag t-online. "Es käme einem gigantischen Wahlbetrug gleich."

Die CDU habe vor der Europawahl fest zugesagt, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 zurückzunehmen. "Wenn von der Leyen nun aus Eigeninteresse erneut eine Kehrtwende macht und die Union sie dabei unterstützt, tragen CDU und CSU die volle Verantwortung dafür."

Hintergrund der scharfen Worte ist ein Bericht des Berliner "Tagesspiegel". Darin machte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, die SPD-Politikerin Katarina Barley, deutlich, was für die europäischen Sozialdemokraten Voraussetzung für eine Wiederwahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ist.

Auch Konservative wollen weiter Verbrenner zulassen

Von der Leyen müsse sich demnach zum "Green Deal" aus der vergangenen Legislaturperiode bekennen. Es gehe darum, "beschlossene Regelungen nicht wieder aufzuweichen". "Das ist eine Kernbedingung der S&D-Fraktion und wurde auch so formuliert", so Barley.

Weiter sagte sie dem Blatt: "Die Industrie hat immer wieder gesagt, dass der Verbrenner der Vergangenheit angehört und dass sie durch Europas Gesetzgebung jetzt endlich Planungssicherheit haben." Darum wäre es "falsch, diese Gesetzgebung noch einmal aufzumachen".

Ähnlich wie Wissing äußerte sich am Donnerstag auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Gespräch mit t-online. "Effiziente, finanzierbare und unkomplizierte klimaneutrale Mobilität erreichen wir in Europa nur durch Technologieoffenheit", sagte er. "Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, den Einsatz von E-Fuels für Verbrennermotoren zu verhindern."

Ursula von der Leyen und die Union müssten mim ihr Wahlversprechen einhalten und das Verbrennerverbot zurückzunehmen. "Alles andere wäre verantwortungslos den Wählern und dem Wirtschaftsstandort gegenüber", so Djir-Sarai.

Grüne zeigen sich offen für E-Fuels

In der EU sollen – Stand heute – ab dem Jahr 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Im Wahlkampf für die Europawahl war das Ganze immer wieder Thema gewesen. Nicht nur die europäischen Liberalen, unter ihnen auch die deutschen FDP-Abgeordneten, drangen immer wieder auf ein Aus für das Verbrenner-Aus. Auch Vertreter von CDU und CSU, die wie von der Leyen zur konservativen EVP-Fraktion gehören, sprachen sich immer wieder für eine Rücknahme aus.

Anders als die Sozialdemokraten zeigten sich die Grünen im Europaparlament unlängst offen für einen Kompromiss beim Verbrennerverbot. Nach einem Gespräch von der Leyens mit der Grünen-Fraktion sagte der Co-Vorsitzende der Fraktion, es zwar inakzeptabel am Ziel zu rütteln, dass Autos ab 2035 klimaneutral sein sollten.

Zur Rolle von E-Fuels aber sagte er, diese seien bereits durch einen Erwägungsgrund im Gesetz verankert. In diesem Sinne seien sie nicht völlig ausgeschlossen. Der Erwägungsgründe sind rechtlich nicht verbindlich.