Im EU-Parlament Russlandaffäre: Razzia in Büro von Ex-Krah-Mitarbeiter
Das prorussische Medium "Voice of Europe" soll im Zentrum einer russischen Desinformationskampagne stehen. Im Zuge dieser Affäre durchsuchen Ermittler Büroräume im EU-Parlament.
Im Zusammenhang mit Vorwürfen der Einflussnahme aus Russland haben Ermittler am Mittwoch das Büro eines Ex-Mitarbeiters des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah im Europaparlament durchsucht. Die Behörden durchsuchten nach Angaben aus Ermittlungskreisen Büros von Guillaume P. in Brüssel und Straßburg sowie an seinem privaten Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit dem russischen Propaganda-Netzwerk um die Webseite "Voice of Europe".
P. war zuletzt Mitarbeiter des Abgeordneten Marcel de Graaf von der rechtspopulistischen Partei Forum voor Democratie. Mehr zu Vorwürfen gegen P. lesen Sie hier. Auf X bestätigte Krah die Durchsuchung, betonte aber, dass es der Betroffene nicht mehr bei ihm arbeite. "Weil es missverstanden wird: Es gab heute keine Durchsuchung in einem Büro, das zu mir gehört", so Krah in seiner Stellungnahme.
EU-Parlamentarier zeigt sich überrascht
De Graaff hatte sich überrascht von Durchsuchungen von Räumen seines Mitarbeiters im Europaparlament gezeigt. Durch die Medien habe er von den Durchsuchungen erfahren, schrieb der niederländische Abgeordnete am Mittwoch auf der Plattform X. "Ich habe mit meinem Mitarbeiter gesprochen und er war darüber nicht informiert. Die Behörden haben weder mich noch ihn kontaktiert. Für mich kommt das alles völlig überraschend", schrieb der fraktionslose Abgeordnete weiter.
Mitte Mai hatten die EU-Staaten Sanktionen gegen die Plattform "Voice of Europe" und drei russische Medien beschlossen. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt, wie die Länder am Freitag mitteilten. "Voice of Europe" – mit Sitz in Prag – steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben.
AfD-Politiker gaben umstrittener Plattform Interviews
Auf dem Portal "Voice of Europe" waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte Anfang April berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von "Voice of Europe" angenommen zu haben.
Infolge dieser und anderer Berichterstattung hatte die Staatsanwaltschaft in München im Falle Bystron sogenannte Vorermittlungen eingeleitet, um zu prüfen, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergibt. Unter anderem wurden am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht – darunter war auch Bystrons Abgeordnetenbüro im Deutschen Bundestag.
EU will russische Propaganda verhindern
Das deutsche Parlament hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es nach dpa-Informationen um die Vorwürfe im Zusammenhang mit "Voice of Europe". Mehr zu den Vorwürfen um Bystron und Krah lesen Sie hier.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor rund zwei Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten bereits etlichen Medien die Lizenz entzogen. Darunter sind beispielsweise die Sender Sputnik, Russia Today und Rossiya. Damit soll verhindert werden, dass russische Kriegspropaganda und Desinformation in der EU verbreitet wird.
- spiegel.de: "Wegen Russlandaffäre – Ermittler durchsuchen Büros im EU-Parlament"
- Nachrichtenagentur dpa und AFP
