Entscheidung auf Gipfel in Brüssel EU eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina
Die EU geht mit Bosnien-Herzegowina in Beitrittsgespräche. Das haben die EU-Staaten in Brüssel beschlossen. Selbst skeptische Länder stimmten dafür.
Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkanland Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel mit.
Michel gratulierte Bosnien-Herzegowina per Nachricht auf der Plattform X. "Euer Platz ist in unserer europäischen Familie", schrieb der Belgier dazu. Die Entscheidung auf dem Gipfel sei ein "wichtiger Schritt vorwärts auf dem Weg in die EU", so Michel. Nun müsse die "harte Arbeit" fortgesetzt werden, damit Bosnien-Herzegowina stetig vorankomme, wie es sich seine Bevölkerung wünsche.
Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
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Auch skeptische Niederländer geben grünes Licht
Die EU hatte Bosnien-Herzegowina grundsätzlich bereits 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt, 2016 reichte es offiziell einen Antrag ein. Die Aufnahme in den Kreis der Beitrittskandidaten erfolgte dann 2022. Grund dafür war auch die Sorge, dass sich das Balkanland mit etwa 3,2 Millionen Einwohnern ansonsten Richtung Russland oder China orientieren könnte.
Nicht nur Deutschland und Österreich, sondern auch die bei Erweiterungsfragen meist skeptischen Niederlande hatten der Empfehlung der EU-Kommission zugestimmt. Das Westbalkan-Land muss allerdings weitere Kriterien erfüllen, damit auch ein Verhandlungsrahmen vereinbart werden kann.
Die EU-Kommission hatte die Aufnahme der Gespräche mit Bosnien-Herzegowina befürwortet, weil das Land nach Jahren des Stillstands zuletzt deutliche Fortschritte bei den innenpolitischen Reformen gemacht hatte. Vor allem der Konflikt mit der serbischen Teilrepublik hat jahrelang für Spannungen in dem Vielvölkerstaat gesorgt und Reformen verhindert.
EU-Beitritt ist noch nicht sicher
Wie lange es vom Start der Beitrittsgespräche bis zum EU-Beitritt dauert, ist offen. Die Türkei etwa wurde 1999 EU-Kandidat – und war wohl noch nie weiter von einer Mitgliedschaft entfernt als heute. Theoretisch kann ein Beitrittskandidat auch nie Mitglied werden.
Von den sechs Westbalkanstaaten ist nur noch die Republik Kosovo kein Beitrittskandidat. Das Land hat aber bereits einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Für den jüngsten Staat Europas war es ein eher symbolischer Akt: Die EU-Mitgliedschaft ist für das seit 2008 unabhängige Land derzeit nicht in Reichweite. Haupthindernis ist, dass fünf EU-Länder – Spanien, Rumänien, die Slowakei, Griechenland und Zypern – das Kosovo nicht anerkennen.
Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs zu Bosnien-Herzegowina erfolgte auf Empfehlung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Natürlich bedarf es weiterer Fortschritte, um in unsere Union aufgenommen zu werden. Aber das Land zeigt, dass es die Beitrittskriterien erfüllen kann und die Bestrebungen seiner Bürgerinnen und Bürger unterstützt, Teil unserer Familie zu werden", erklärte sie jüngst in einer Rede im Europäischen Parlament in Straßburg.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
- twitter.com: X-Beitrag von @CharlesMichel
