Jahrelange Debatte Irreguläre Migration: EU einigt sich auf Asylreform
Jahrelange Diskussionen in der EU finden ein Ende. Vertreter der Staaten haben sich auf eine Änderung des Asylsystems geeinigt.
Das Asylsystem in der EU wird grundlegend reformiert. Nach jahrelangen Diskussionen verständigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments final auf entsprechende Gesetzestexte, wie die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilten. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen.
Die Einigung muss noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten bestätigt werden. Das ist normalerweise eine Formalität.
Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
"Solidaritätsmechanismus" soll Verteilung regeln
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird den Plänen zufolge mit einem "Solidaritätsmechanismus" neu geregelt: Wenn die Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden.
An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit der immensen Zahl an Menschen aus Ländern wie Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen. Dies hätte eigentlich nicht passieren dürfen, denn nach der sogenannten Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber da registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben.
Scholz begrüßt Einigung
Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland. "Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland", schrieb der SPD-Politiker am Mittwoch auf der Onlineplattform X (vormals Twitter) nach dem am Morgen erzielten Durchbruch in den Verhandlungen zur Asylreform. Die Einigung sei ein "ganz wichtiger Beschluss".
Auch Innenministerin Nancy Faeser zeigte sich zufrieden mit der Einigung. "Ich habe die ganze Nacht hart um Zustimmung im Rat und im Parlament gerungen und viele Gespräche geführt", sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. Sie betonte: "Wenn wir das Europa der offenen Grenzen im Inneren bewahren wollen, müssen wir die Außengrenzen schützen und funktionierende Verfahren erreichen."
Sorge um Menschenrechtsstandards
Insbesondere bei Grünen, Linken und verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in Deutschland hatte es während der Verhandlungen Sorgen um Menschenrechtsstandards gegeben. Aus Sicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wurden hier Verbesserungen erzielt, so sollten auch in Krisenfällen humanitäre Standards erhalten bleiben. Sie räumte aber ein: "Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen."
Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz begrüßte die Einigung. "Ich bin sehr dankbar, dass es da jetzt doch offensichtlich zu einem Kompromiss in der Europäischen Union gekommen ist, was die gemeinsame europäische Asylpolitik betrifft, auch wenn die Bundesrepublik Deutschland durch ihre Regierung weitere Ausnahmen haben wollte", sagte Merz am Mittwoch in Paris. Es sei ein Kompromiss erzielt worden, der vernünftig zu sein scheine.
Baerbocks Parteikollege, der Europaabgeordnete Erik Marquardt, sprach dagegen von einer "verpassten Chance", die Asylpolitik auf das richtige Gleis zu setzen. "Stattdessen sollen bürokratische Verfahren und harte Asylrechtsverschärfungen Menschen jetzt von der Flucht nach Europa abschrecken. Dieser Weg ist jedoch bereits in den letzten Jahren gescheitert", sagte er der dpa.
Die Verhandlungen über eine Asylrechtsreform gestalteten sich allerdings bis zuletzt als sehr zäh. Vor allem Ländern wie Ungarn waren die Vorschläge nicht scharf genug.
- Nachrichtenagentur dpa
