Beschluss bei Gipfel EU setzt Putins Luxusgut auf die Sanktionsliste
Die EU hat sich auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland geeinigt. Auf der Sanktionsliste stehen jetzt auch Diamanten.
Die EU-Staaten verhängen weitere Sanktionen gegen Russland. Am Abend haben sich die Vertreter der Mitgliedsstaaten bei ihrem Gipfeltreffen auf ein neues Paket geeinigt, bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Der neue Katalog sieht vor, ein Einfuhrverbot für Diamanten zu erlassen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Außerdem sollen Personen und Organisationen auf die Liste für Handelsbeschränkungen gesetzt werden, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Einreisesperren und mögliche Vermögen in der Europäischen Union können eingefroren werden.
Die Einigung erfolgte während des EU-Gipfels. Sie soll nun bis morgen in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden.
Belgien hatte Importverbot in der EU bisher verhindert
Im Gegensatz zu Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten gegen Putins Luxusgüter verhängt. Grund war lange vorwiegend der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,41 Milliarden Euro) erzielt. Von den Sanktionen sind sowohl Rohdiamanten als auch Juwelen betroffen.
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen. Sie sollen zum Beispiel aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor stammen.
Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste beispielsweise ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen. Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.
- Nachrichtenagentur dpa
