Sicherung der Außengrenzen 15 Staaten machen Druck auf Brüssel
Bei einer Konferenz haben mehrere EU-Länder schärfere Maßnahmen gegen Migration gefordert. Die Außengrenzen sollen stärker gesichert werden.
15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) haben am Freitag eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Sie sprachen sich zudem dafür aus, Vereinbarungen mit Drittstaaten zur Aufnahme von Flüchtlingen abzuschließen, wie es nach einer zweitägigen Konferenz in Athen hieß. Neben Griechenland nahmen unter anderem Österreich, Tschechien, Polen und Dänemark an der Konferenz teil.
Die Teilnehmerländer forderten die EU-Kommission auf, den Mitgliedstaaten an der Grenze "angemessene finanzielle Unterstützung" für alle Arten von Grenzschutzinfrastrukturen bereitzustellen. Die Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex solle ebenfalls aufgestockt werden. Die Länder forderten außerdem "mehr Möglichkeiten für beschleunigte Verfahren mit anschließender Ablehnung im Falle von unbegründeten Asylanträgen".
Laut der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bewältigt die EU die vielen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine besser als die hohen Migrationszahlen in den Krisenjahren 2015 und 2016. Allerdings handele es sich heute bei der Migration an der EU-Außengrenze vielfach um Wirtschaftsmigranten. Asylanträge müssten deshalb schneller bearbeitet werden, sagte sie auf der Konferenz.
Konferenz-Gastgeber Griechenland hatte kürzlich angekündigt, den Grenzzaun zur Türkei an der nordostgriechischen Grenze auszubauen, um illegale Migration zu verhindern. Athen hatte dazu wiederholt EU-Mittel eingefordert, aber nicht bekommen.
Frontex soll in Herkunftsländern eingesetzt werden
Die EU prüft derzeit Möglichkeiten für Frontex, in Drittstaaten tätig zu sein, um die Migration einzudämmen. Es sei das erste Mal in der Geschichte, dass die EU plane, diese Abkommen mit Ländern außerhalb Europas abzuschließen, schrieb die Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Tineke Strik, im Onlinedienst Twitter.
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Ihren Angaben zufolge würden die Abkommen es Frontex erlauben, Grenzschutzbeamte zu entsenden und Aufgaben im Bereich der Grenzverwaltung zu übernehmen. Mauretanien und der Senegal seien zwei Länder, die sich in entsprechenden Gesprächen mit der EU befänden, erklärte Strik.
Absichtserklärungen bei EU-Gipfel
Wegen der starken Zunahme "unerwünschter Migration" hatte die Europäische Union sich bereits grundsätzlich auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Kanzler Olaf Scholz und seine Kollegen hatten sich beim jüngsten Gipfel in Brüssel darauf geeinigt, illegale Einreisen möglichst von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll etwa durch mehr Grenzschutz, schnellere Abschiebungen und einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler geschehen. Österreich hatte vor dem Treffen mit einer Blockade gedroht, sollte es nicht deutliche Aussagen zur Migration geben.
"Wir werden handeln, um unsere Außengrenzen zu stärken und irreguläre Migration zu verhindern", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Scholz (SPD) betonte: "Wir sind in der Lage, hier uns zusammenzufinden und gemeinsame Positionen zu entwickeln, die uns für die Zukunft helfen." Notwendig seien sowohl die Kontrollen an den Außengrenzen als auch die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern. Die EU habe großen Bedarf an Fachkräften, weshalb auch legale Migration notwendig sei.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
