Neue Sanktionen EU nimmt Russlands Drohnen-Lieferanten ins Visier
Erst stellte sich Polen quer, jetzt kam die Einigung: Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verständigt.
Die EU-Staaten haben sich am Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Die neuen Strafmaßnahmen sehen unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen vor. Dies bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Brüssel nach Beratungen der Mitgliedstaaten.
Zuvor hatte Polen das Sanktionspaket wegen eines Streits um Kautschuk-Importe aus Russland blockiert. "Zu leicht und zu schwach" seien die Sanktionen, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Freitag in Kiew. Nach Angaben von EU-Diplomaten ging es insbesondere um den Import russischen Kautschuks, für den Italien eine längere Übergangszeit verlange.
Der synthetische Kautschuk aus Russland wird unter anderem für die Herstellung von Autoreifen benötigt. Das zehnte Sanktionspaket der EU enthält außerdem Exportbeschränkungen im Umfang von elf Milliarden Euro und friert die Guthaben von drei Banken und mehreren Unternehmen ein.
Einschränkungen bei elektronischen Bauteilen
Die neuen Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke.
Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Auch bestimmte seltene Erden und Wärmebildkameras fallen unter die neuen Regeln.
Sanktionen gegen Drohnen-Lieferanten
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren. Im ersten Schritt werden nach Angaben der Kommission mehrere Unternehmen aus dem Iran sanktioniert, die an der Belieferung Russlands mit Drohnen vom Typ Shahed beteiligt sein sollen. "Damit wollen wir andere Unternehmen und internationale Händler abschrecken", erklärte von der Leyen bereits Mitte Februar.
Morawiecki nach Kiew gereist
Die USA haben bereits neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Mehr dazu lesen Sie hier.
Morawiecki war am Freitag zum ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nach Kiew gereist. Der Regierungschef wolle damit ein "klares Zeichen" der Unterstützung setzen, erklärte der polnische Regierungssprecher Piotr Muller.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
