Keine Gipfelerklärung Österreich droht EU bei Migration mit Blockade
Österreich droht mit Blockade beim EU-Gipfel, sollte es keine Vereinbarungen zur Migration geben. Mehrere Länder fordern ebenfalls Lösungen.
Österreich droht die gemeinsame Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in dieser Woche zu blockieren, falls keine konkreten Vereinbarungen zu Migrationsfragen erzielt werden. "Leere Worthülsen werden nicht ausreichen", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer der "Welt" (Mittwochsausgabe). Mehrere EU-Staaten hätten deshalb im Vorfeld des am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfels in Brüssel ein gemeinsames Schreiben mit ihren Forderungen verfasst.
"Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür", forderte Nehammer. Es müssten "konkrete Schritte" erfolgen. Sollte dies ausbleiben, dann werde Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels "nicht mittragen können", sagte der konservative Regierungschef.
Auch andere Ländern fordern Fortschritte
Mehrere Staaten drängen den Angaben zufolge im Vorfeld des EU-Gipfels auf konkrete Fortschritte bei den Beratungen, um die im vergangenen Jahr wieder stark angestiegene illegale Migration einzudämmen. Ein entsprechendes Schreiben hätten neben ihm auch die Staats- und Regierungschefs von Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Malta, Griechenland und der Slowakei unterzeichnet, sagte Nehammer.
In dem Schreiben heißt es den Angaben zufolge unter anderem: "Unserer Ansicht nach ist das gegenwärtige Asylsystem zerrüttet und es profitieren davon vor allem die zynischen Menschenschmuggler, die aus dem Unglück von Frauen, Männern und Kindern einen Vorteil ziehen." Die acht Staats- und Regierungschefs fordern "schnellstmöglich Fortschritte beim gesamten EU-Migrations- und Asylpakt und eine Revision des Schengen-Grenzcodes und eine Einigung auf Gesetzesvorhaben, die die Situation bei der Migration adressieren."
Merz: Kanzler soll Hilferufe der Städte anhören
Auch in Deutschland werden die Rufe nach Lösungen lauter. Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, hat dringend eine dauerhafte Unterstützung vom Bund gefordert. Ratschläge von Bundespolitikern zur Frage, wie Landräte und Oberbürgermeister mit der Unterbringung der anschwellenden Anzahl von Geflüchteten umgehen sollten, machten deutlich, "dass die Bundespolitik die Realitäten vor Ort nicht kennt", kritisierte er laut Mitteilung am Dienstag zu dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel. "Auch die besonderen Situationen in den ländlichen Räumen geraten mitunter außer Betracht."
In der Debatte um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Deutschlands Kommunen hat die Union den Druck auf die Ampel-Koalition weiter erhöht. "Der Bundeskanzler sollte nun wirklich endlich die Hilferufe der Städte und Gemeinden anhören. Und nicht die Bundesinnenministerin, sondern der Bundeskanzler muss zu einem Flüchtlingsgipfel einladen", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Nur der Bundeskanzler und das ganze Bundeskabinett könnten über die notwendigen Maßnahmen entscheiden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende ein Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Innenministerkonferenz angekündigt.
- Nachrichtenagentur afp
