Reformen gefordert Von der Leyen stellt Westbalkanstaaten vor Wahl: EU oder Russland?
Die Länder des Westbalkans sollen enger an die EU gebunden werden. Angesichts eines möglichen Beitritts gibt es aber noch einige Streitpunkte.
Im Wettstreit mit Ländern wie Russland und China bemüht sich die Europäische Union mit Finanzhilfen in Milliardenhöhe um stärkeren Einfluss auf dem Westbalkan. Konkrete Zusagen an die sechs Staaten in ihrem Streben in die EU blieben bei einem gemeinsamen Gipfeltreffen am Dienstag in der albanischen Hauptstadt Tirana allerdings aus.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bekräftigen zwar mit einer Erklärung ihr "uneingeschränktes und eindeutiges Bekenntnis zur EU-Beitrittsperspektive" der Länder Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo. Zugleich wiesen sie aber darauf hin, dass schnelle Fortschritte nur auf Grundlage glaubwürdiger Reformen erfolgen könnten.
Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wurde in der Erklärung die Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. Damit wurde insbesondere Serbien angesprochen, das die EU-Strafmaßnahmen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bislang nicht mitträgt.
Streit nicht lösbar?
Kanzler Olaf Scholz räumte nach dem Gipfel ein, dass der Streit ungelöst bleibt. "Was die Frage der Sanktionen betrifft, haben wir einen Dissens mit Serbien", sagte er. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hatte zuvor erklärt: "Wir schützen unsere nationalen Interessen." Serbien sei "ein unabhängiges Land".
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach in Tirana dennoch von "neuem Schwung" im Beitrittsprozess und verwies auf die zunehmende Frequenz gemeinsamer Treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel betonte, wie wichtig Fortschritte bei den Beitrittsbemühungen auch für die EU seien. "Ich bin absolut überzeugt, dass die Zukunft unserer Kinder mit dem Westbalkan in der EU sicherer und wohlhabender sein wird", sagte der Belgier. Er spielte damit auch darauf an, dass der Westbalkan inmitten der EU liegt und an Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Ungarn grenzt.
Grundsätzlich streben alle sechs Balkanstaaten eine EU-Mitgliedschaft an, sie sind in dem Verfahren jedoch unterschiedlich weit. In den vergangenen Jahren geriet die Annäherung auch wegen EU-internen Streits ins Stocken. Der Frust der Balkanstaaten ist mitunter groß - zumal die Ukraine und Moldau infolge des russischen Angriffskriegs im Juni im Rekordtempo zu Beitrittskandidaten gemacht wurden.
Von der Leyens Appell: Auf welcher Seite wollt ihr stehen?
Für die EU hat Russlands Krieg hingegen vor allem gezeigt, dass es für Länder wie Serbien kein "Sowohl-als-auch" geben sollte. "Ihr müsst euch entscheiden, auf welcher Seite ihr steht", appellierte von der Leyen in Tirana. "Auf der Seite der Demokratie, das ist die Europäische Union, euer Freund und Partner. Oder wollt ihr einen anderen Weg nehmen?" Russland und China versuchten, Einfluss in der Region zu nehmen. Es sei jedoch die EU, die größter Investor und engster Partner des Westbalkans sei.
EU droht wegen zunehmender Migration über die Balkanroute
Wichtig für die EU ist auch das Thema Migration. Zuletzt waren wieder deutlich mehr illegale Grenzübertritte über den Westbalkan in die EU gezählt worden – allein im Oktober rund 22.300 und damit fast dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die EU fordert von den Balkanstaaten deshalb, ihre Visa-Politik an die der Europäischen Union anzugleichen.
Bislang können etwa Menschen aus Indien visumfrei nach Serbien reisen, von wo aus sie zuletzt vermehrt in die EU weiterreisten und dort einen Asylantrag stellten. Serbien hob die Visumfreiheit bereits für Tunesien und Burundi auf, Indien soll zum kommenden Jahr folgen. Doch die EU erwartet von Serbien und den anderen Ländern weitere Anstrengungen – zum Beispiel im Kampf gegen Schmugglerbanden. Für den Fall, dass die Länder ihre Visapolitik nicht anpassen, wurde sogar mit einem Aussetzen der aktuellen Regelungen zur Visafreiheit mit der EU gedroht.
Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo
Druck macht die EU auch, wenn es um das spannungsgeladene Verhältnis zwischen Serbien und dem Kosovo geht. Die EU legte zum Gipfel einen neuen Vorschlag zur Normalisierung der Beziehungen vor. Er sieht nach Angaben von Diplomaten vor, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos zwar nicht anerkennen muss, aber akzeptieren soll. Konkret soll das insbesondere bedeuten, dass Belgrad nicht mehr länger die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen blockiert. Serbien könnte im Gegenzug erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Hilfe der EU bekommen.
Die EU versucht seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses zwischen den beiden Nachbarn beizutragen. Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als hundert Länder, darunter Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an - andere wie Serbien, Russland und China, aber auch fünf EU-Länder nicht.
Geld als Anreiz
Als Anreiz für den steinigen Weg der EU-Annäherung dient vor allem Geld. Eine bereits gestartete Wirtschafts- und Investitionsoffensive sieht vor, in den kommenden Jahren bis zu neun Milliarden Euro an Zuschüssen bereitzustellen. Diese sollen dann zusätzliche 20 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Zuletzt wurde zudem noch einmal eine Milliarde Euro zur Abmilderung der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine bereitgestellt.
Mit dem Geld können zum Beispiel Familien und Unternehmen unterstützt werden, die unter den stark gestiegenen Energiepreisen leiden. Kein Entgegenkommen können die Länder hingegen im EU-Beitrittsprozess erwarten. Dieser soll strikt "leistungsbasiert" bleiben.
Konkrete Vorteile der Annäherung sollen aber schon deutlich früher spürbar sein - auch für Bürgerinnen und Bürger der EU. So wurde am Rande des Gipfel ein Abkommen unterzeichnet, das dazu führen soll, dass künftig bei Reisen in oder durch die Westbalkanländer nicht mehr so hohe Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen. Spätestens 2027 sollen Roaming-Gebühren ganz wegfallen.
- Nachrichtenagentur dpa
