Flugbeschränkungen möglich EU-Kommission rüstet im Brexit-Streit auf
Die EU-Kommission kann bei den Brexit-Verhandlungen härter gegen Großbritannien vorgehen. Sie wird dafür mehr Rechte bekommen.
Die Europäische Kommission bekommt mehr Rechte, um im Brexit-Streit Maßnahmen gegen Großbritannien einzuführen. Dies soll dazu beitragen, dass sich London an ausgehandelte Abkommen hält, wie die EU-Staaten gestern Abend mitteilten. Zu möglichen Maßnahmen zählen Einschränkungen für Flüge sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen.
Zuvor hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder auf die Ermächtigung geeinigt. Sowohl das Parlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen das Verhandlungsergebnis noch formell bestätigen.
Konkret darf die Kommission dann sogenannte Durchführungsrechtsakte erlassen, um Strafen einzuführen. Diese müssten aber stets verhältnismäßig sein und das Vereinigte Königreich wirksam dazu veranlassen, Abkommen einzuhalten, heißt es in der Mitteilung der EU-Staaten.
Austritt hat Auswirkungen auf Produktivität und Preise
Seit dem Austritt Großbritanniens aus der EU liegen Brüssel und London im Clinch. Immer wieder drohte die britische Regierung damit, ausgehandelte Abkommen aufzukündigen. Gleichzeitig spürt London die negativen Auswirkungen des EU-Austritts. Die britische Zentralbank hat zum Beispiel weitreichende Folgen des Brexits für den Arbeitsmarkt und die Inflation im Vereinigten Königreich eingeräumt. Der britische EU-Austritt habe den Handel zwischen Großbritannien und der EU reduziert, was sich wiederum auf Arbeit, Produktivität und Preise ausgewirkt habe, sagte der Chefökonom der Bank of England, Huw Pill, am Mittwoch.
Es sei schwieriger geworden, Waren aus der EU nach Großbritannien zu importieren. Dies habe zu geringerem Wettbewerb und mehr Preissetzungsmacht der Unternehmen geführt. "Das hat sich wahrscheinlich als etwas inflationär erwiesen", sagte Pill bei einer Veranstaltung des Rechnungslegungsverbands ICAEW.
- Nachrichtenagentur dpa
