Pläne der EU Das ändert sich bei den Mautgebühren
Sie sind für viele ein großes Ärgernis: die Mautgebühren auf europäischen Autobahnen. Jetzt will die EU das bisherige System komplett umkrempeln. Diese Pläne sind nun bekannt geworden.
Die Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments haben sich auf ein neues Mautsystem geeinigt, um die Straßengebühren stärker an den CO2-Ausstoß zu knüpfen. Sie verständigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, dass bei Lastwagen künftig nicht mehr gemessen an der Dauer gezahlt werden soll, sondern nach gefahrenen Kilometern. Aus mehreren Fraktionen gab es jedoch Kritik an dem Verhandlungsergebnis.
System der Vignetten soll abgelöst werden
Mit der neuen Richtlinie soll das System der Vignetten, die für einen bestimmten Zeitraum gekauft werden, auf den größten europäischen Autobahnen ab dem Jahr 2029 durch Mautstellen abgelöst werden. Dies soll für Lkw, Busse, Kleintransporter und andere schwere Fahrzeuge gelten.
In den kommenden Jahren sollen außerdem unterschiedliche Straßengebühren je nach CO2-Ausstoß der Lkw und Busse erhoben werden. Je geringer der CO2-Verbrauch ist, desto billiger soll es werden.
Gleichzeitig bleibt es den Mitgliedsländern weiterhin freigestellt, auch von Pkw-Fahrern Gebühren für die Straßennutzung zu verlangen. Das betreffende Land muss sich dann zwar an die neue Richtlinie halten. Für Pkws bleibt jedoch ein Vignettensystem erlaubt, bei dem diese mit einer kürzeren Gültigkeit etwa für Urlauber möglich sein sollen.
Viel Kritik an neuen Mautplänen
Die EU-Kommission hatte bereits im Frühjahr 2017 eine Reform der sogenannten Eurovignetten-Richtlinie vorgeschlagen. Den Kompromiss der Unterhändler müssen nun nochmals das Plenum des Parlaments und die Mitgliedstaaten bestätigen.
Ob dies passiert, ist nicht sicher. Abgeordnete verschiedener Fraktionen kritisierten zu viele Ausnahmen und forderten Änderungen. Die Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg erklärte, die Vereinbarung sei "nicht zufriedenstellend" und trage nicht ausreichend zu mehr Umweltschutz im Verkehrssektor bei. Auch der CSU-Europa-Abgeordnete Markus Ferber meldete Zweifel an: "Der Deal zur neuen Eurovignette ist noch lange nicht in trockenen Tüchern."
- Nachrichtenagentur AFP
