"Verhältnismäßigkeit hinterfragen" Städte wollen neuen Bußgeldkatalog wieder entschärfen
Rasen soll härter bestraft werden – doch diese Absicht hat zu großer Diskussion geführt. Rücksicht und Vorsicht seien wichtiger als härtere Sanktionen, sagen die Städte. Sie wollen die Verschärfung rückgängig machen.
Nach der Verschärfung des Bußgeldkatalogs hat der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine Abmilderung der strengeren Strafen angeregt. Die neuen Vorgaben stießen bei vielen Menschen auf "völliges Unverständnis", sagte Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ/Samstagsausgabe). Ein Mehr an Verkehrssicherheit und ein Weniger an Verletzten und Toten im Straßenverkehr würden wir nicht durch "immer weitere Gängelung mit neuen und schärferen Regelungen" erreichen.
Rücksicht und Vorsicht seien wichtiger
Viel eher sei ein Verkehrsklima der gegenseitigen Rücksicht und ständigen Vorsicht wichtiger, sagte Landsberg. Dem neuen Bußgeldkatalog zufolge werde schon bei der erstmaligen und möglicherweise einmaligen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h ein Fahrverbot verhängt, sagte Landsberg. "Man kann durchaus hinterfragen, ob es wirklich verhältnismäßig ist, wenn jemand, der vielleicht viele Jahre 'punktefrei' gefahren ist und einmalig einen solchen Verstoß begeht, schon mit einem Fahrverbot belegt wird."
Landsberg beklagte außerdem "überzogene Maßnahmen und ideologische Konflikte": Wir erreichten das Gegenteil, "wenn die Menschen die Regelungen nicht mehr akzeptieren oder verstehen". Der Kampf um den Verkehrsraum werde "zu sehr ideologisch geführt". Dabei gelte es auch zu bedenken, dass alle noch schärferen Ge- und Verbote neue Bürokratie auslösten und der Kontrollaufwand für die Städte und Gemeinden immer größer werde.
Kritiker sieht positive Entwicklung
Zudem werde die politische Diskussion zu sehr vom Grundsatz getrieben "Je mehr Regeln, desto besser", kritisierte Landsberg. Dabei sei die Bilanz der deutschen Verkehrspolitik insgesamt durchaus positiv. "Im Jahr 1970 gab es noch 21.300 verkehrsbedingte Todesfälle in Ost- und West-Deutschland; 2018 waren es 3.275 Todesfälle in der Bundesrepublik", sagte Landsberg.
Ende April war die Novelle der Straßenverkehrsverordnung (StVO) in Kraft getreten. Der neue Bußgeldkatalog hat bei Autofahrern für "Aufregung" gesorgt, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zuletzt. Er will deshalb die härteren Strafen bei Tempoverstößen wieder entschärfen.
- Nachrichtenagentur AFP
