Fragen zum Urteil Gericht beschließt Dieselfahrverbot in Mainz
Wieder einmal schafft ein Gericht Fakten – und die Politik schaut zu. Es geht um Dieselfahrverbote in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ab April soll es auch dort Fahrverbote geben. Im Nachbarland Hessen wird am Sonntag gewählt.
Hamburg, Berlin, Stuttgart, Frankfurt und nun Mainz: Das Verwaltungsgericht in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt hat über ein mögliches Fahrverbot für ältere Dieselautos verhandelt – mitten in einer aufgeheizten politischen Debatte über die Folgen der Dieselkrise.
Mainz muss nach der Gerichtsentscheidung ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge erwägen. Es müsse zum 1. September 2019 kommen, wenn in den ersten sechs Monaten des kommenden Jahres der Mittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) über dem Grenzwert liege, entschied das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch.
Um was ging es?
Erneut hat die Deutschen Umwelthilfe (DUH) geklagt. Sie will, dass der Luftreinhalteplan der Stadt aus dem Jahr 2017 verschärft wird. Denn auch in Mainz werden Schadstoffgrenzwerte überschritten. Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) lag 2017 laut Umweltbundesamt im Jahresmittel bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel, der europaweite Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm.
Im Fokus ist eine Messstation an einer viel befahrenen Straße nahe dem Hauptbahnhof mit den höchsten Werten. Die Stadt argumentiert, 2019 werde voraussichtlich auch dort im Jahresmittel der Grenzwert nicht mehr überschritten – durch Maßnahmen wie die Erweiterung des Straßenbahnnetzes und die Umrüstung der Busflotte. Die DUH dagegen fordert ein Fahrverbot für eine ganze Zone. Nur so könnten die Grenzwerte wirksam und schnell eingehalten werden.
Wie ist die Lage in anderen Städten?
Vor allem in vielen Großstädten ist die Luft schlecht, der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Als ein Hauptverursacher gelten Dieselabgase. Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein.
In der Folge hat Hamburg zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für ältere Diesel geplant. Fahrverbote für die Innenstadt soll es von 2019 an auch in der Pendlermetropole Frankfurt am Main geben, ebenso wie auf viel befahrenen Straßen in Berlin. Das ist aber der Anfang: Nach Mainz stehen laut DUH weitere Entscheidungen an – am 8. November etwa vor dem Verwaltungsgericht Köln über Fahrverbote in Köln und Bonn.
Was bedeuten die Fahrverbote?
Gerichte haben entweder streckenbezogene oder zonale Verbote – also etwa für eine Innenstadt – angeordnet. Betroffen von den Sperrungen sind Dieselfahrer mit einem Fahrzeug der Euro-Normen 4 oder 5. Viele befürchten, dass dadurch die individuelle Mobilität eingeschränkt wird. Pendler kämen zum Beispiel nicht zum Arbeitsplatz. Auch die Umsetzung ist umstritten, dabei geht es etwa um Kontrollen. Daneben könnten Ausweichverkehre zu einer höheren Belastung anderswo führen. Die Befürworter argumentieren, Fahrverbote seien das einzig wirksame Mittel, um den Schadstoffausstoß so schnell wie möglich zu senken und dadurch die Luft sauberer zu machen.
Was macht die Bundesregierung?
Die Regierung hatte Anfang Oktober ein Maßnahmenpaket beschlossen, das Fahrverbote vermeiden soll. Es sieht höhere Preisnachlässe der Hersteller vor, wenn Kunden alte Diesel in Zahlung geben und sauberere Autos kaufen. Daneben sind Hardwarenachrüstungen geplant – dafür fehlen aber grundlegende Zusagen der Autohersteller etwa zur Finanzierung. Das Paket steht auch deswegen im Kreuzfeuer der Kritik.
Wie ist die Rolle von Kanzlerin Merkel?
Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier muss laut Umfragen bei der Landtagswahl am Sonntag herbe Verluste befürchten. Bouffier versucht mit seinem grünen hessischen Koalitionspartner mit aller Macht, das für Frankfurt drohende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge noch zu verhindern.
Die Wahl gilt auch für Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als besonders wichtig. Im Dezember steht der Parteitag an, Merkel will sich erneut zur Vorsitzenden wählen lassen. In der CDU rumort es bereits seit längerem. Merkel kündigte nach heftigen internen Konflikten in der Regierung an, sie wolle Vertrauen in die Koalition wiederherstellen und zur Sacharbeit zurückkehren – Beispiel Diesel.
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Merkel ging am Wochenende in die Offensive und legte einen Plan der Koalition von Anfang Oktober noch einmal neu auf. Die Regierung will in Städten mit vergleichsweise geringer Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte Fahrverbote erschweren. Über das Immissionsschutzgesetz soll deutlich gemacht werden, dass solche Beschränkungen in Städten mit bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid in der Regel nicht verhältnismäßig seien – der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Die Pläne sind wegen europarechtlicher Vorgaben umstritten.
Frankfurt immerhin stieg zuletzt auf in den Kreis von besonders belasteten "Intensivstädten" – auch weil der Schadstoffausstoß in der Bankenmetropole höher ist als ursprünglich gedacht. Vor allem in diesen Städten soll es zu den "Umtauschprämien" der Hersteller und zu Hardwarenachrüstungen kommen.
- dpa
