Eine Milliarde Euro Bußgeld Diese juristischen Fronten gibt es im VW-Skandal
Eine Milliarde Euro Bußgeld – das ist die Summe, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen des Dieselskandals gegen Volkswagen verhängt hat. Es ist eine der höchsten Geldbußen, die jemals in Deutschland einem Unternehmen auferlegt wurde.
Die juristische Aufarbeitung wird allerdings noch Jahre dauern. Die Anwälte des Konzerns sind dabei an mehreren Fronten gefordert.
Was ist der Auslöser?
Im September 2015 teilt die US-Umweltbehörde EPA teilt mit, dass VW jahrelang die Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Der damalige Konzernchef Martin Winterkorn entschuldigt sich, und VW gibt zu, dass die betreffende Betrugssoftware in rund elf Millionen Fahrzeugen weltweit steckt. Der Konzern veröffentlicht eine Gewinnwarnung.
Wie laufen die strafrechtlichen Ermittlungen in den USA?
Im Januar 2016 verklagt das US-Justizministerium VW. Der Konzern erreicht 2017 einen Vergleich, der unter anderem die Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar zur Beilegung der Ermittlungen enthält. Im Gegenzug gesteht VW Straftaten wie Verschwörung zum Verstoß gegen Umweltgesetze und Behinderung der Justizbehörden ein.
Von diesem Vergleich unberührt sind Verfahren gegen neun Mitarbeiter des Konzerns. So wird der Ingenieur James L. 2017 zu mehr als drei Jahren Haft und der Manager Oliver S. zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. Die US-Justiz erhebt auch Anklage gegen Ex-Konzernchef Winterkorn unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug. Der neue VW-Chef Herbert Diess soll erst kürzlich bei der US-Justiz über Winterkorn ausgesagt haben.
Wie laufen die strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland?
In Deutschland hat Volkswagen selbst 2015 Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaften in Braunschweig, Stuttgart und München ermitteln unter anderem wegen Betrugsverdachts und Marktmanipulation. Sie haben deshalb Standorte von VW, der Tochterunternehmen Porsche und Audi sowie Privatwohnungen durchsucht.
Allein die Braunschweiger Staatsanwälte ermitteln gegen 49 Verdächtige, darunter Winterkorn. Bei ihm geht es um Betrug und Marktmanipulation. Die Justiz stellte am Mittwoch klar, dass alle zivilrechtlichen Verfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen VW von der Bußgeldentscheidung unberührt bleiben.
Wie verlaufen die Klagen von Volkswagenanlegern?
Die Ermittlungen wegen Marktmanipulation könnten VW noch teuer zu stehen kommen. Rund zehn Milliarden Euro Schadenersatz fordern Volkswagenanleger in Deutschland. Sie werfen den Konzernverantwortlichen vor, deutlich früher über die Dieselmanipulationen Bescheid gewusst zu haben als sie zugeben. Dementsprechend hätten sie ihre Anleger früher darüber informieren müssen. Der VW-Aktienkurs war nach der Veröffentlichung des Dieselskandals binnen kurzer Zeit um mehr als 40 Prozent eingebrochen.
Verfahren laufen deswegen vor Zivilgerichten in Braunschweig und Stuttgart. Die erste Verhandlung im Musterverfahren in Braunschweig soll am 3. September beginnen.
Haben die Zivilklagen von Dieselkäufern Erfolgsaussichten?
Wenn es um Entschädigungen für Käufer manipulierter Dieselwagen geht, verhält sich der Konzern je nach Land anders. In den USA und Kanada hat Volkswagen im Rahmen von Vergleichen rund 18 Milliarden Euro für geschädigte Dieselkäufer und Gebrauchtwagenhändler bereitgestellt.
In Deutschland streitet das Unternehmen Schadenersatzansprüche hingegen ab. Daher laufen mehrere tausend Einzelverfahren vor Landgerichten – einige hundert davon wurden mal zugunsten des Konzerns, mal zu Gunsten der Kläger entschieden. Die Regierung will noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen, um auch möglichst vielen Dieselkäufern zu ihrem Recht zu verhelfen. Ende des Jahres droht die Verjährung ihrer Ansprüche. Außerdem laufen laut VW-Jahresbericht in mehr als 15 anderen Ländern Sammelverfahren von Dieselkäufern gegen Volkswagen.
- afp
