Brisanter Plan Polizei soll Zweitschlüssel für jedes Auto bekommen können
Autohersteller könnten schon bald gezwungen sein, der Polizei Zweitschlüssel oder Codes zur Verfügung zu stellen. Welcher Plan steckt dahinter?
Über diesen Beschluss wird es noch viel Streit geben: Die Justizministerkonferenz will Autohersteller dazu zwingen, der Polizei zu helfen. Die Hersteller sollen auf Anfrage Zweitschlüssel oder Codes zur Verfügung stellen, um verdächtige Fahrzeuge zu öffnen.
Damit soll die Polizei mutmaßliche Schwerverbrecher in ihren Autos besser abhören können. Der Vorschlag stammt aus Baden-Württemberg und wurde in Berlin von den Justizministerien der Länder unterstützt.
Schwieriger Zugriff auf Fahrzeuge
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) sagte, es werde immer schwieriger, Autos abzuhören. Grund dafür seien bessere Diebstahlschutzsysteme wie neue Türschlösser. Sie erschwerten den Zugang zu Fahrzeugen. Im Sinne der Strafverfolgung dürfe die Umsetzung rechtlich zulässiger Maßnahmen nicht an technischen Hürden scheitern, so Gentges.
"Die Entwicklung der Technik schreitet in allen Bereichen voran. Diebstahlprävention ist wichtig, darf aber kein Hemmnis bei der Strafverfolgung werden", betonte Gentges in einem Statement. Deshalb sei es notwendig, die Autohersteller gesetzlich zu verpflichten, bei der Öffnung von Fahrzeugen zu helfen, wenn dies für die Ermittlungen erforderlich sei.
Ziel: Bessere Zusammenarbeit
Gentges erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen Automobilherstellern und Polizei in der Vergangenheit gut funktioniert habe. Sie hoffe, dass eine gesetzliche Regelung diese Zusammenarbeit verbindlich mache. Diese Regelung solle die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität sowie die Terrorabwehr unterstützen.
Nach Angaben ihres Ministeriums in Stuttgart soll nun das Bundesjustizministerium die Empfehlung prüfen und gegebenenfalls einen Regelungsvorschlag erarbeiten, der dann dem Bundeskabinett vorgelegt wird.
- Nachrichtenagentur dpa
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