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Streit um Kindesunterhalt Anwalt beantwortet die häufigsten Fragen bei Streit um Unterhalt für Kinder
Das Thema ist emotional äußerst belastend für alle Beteiligten: Ein Paar trennt sich und muss den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder regeln. Streit um Kindesunterhalt gehört zu den häufigsten Fällen für den Rechtsanwalt Dr. Stefan Landzettel aus Darmstadt. Das Thema betrifft und bewegt auch viele unserer Leser. Im Experten-Chat bei t-online.de hat der Fachanwalt für Familienrecht Ihre Fragen beantwortet. Wir haben hier typische Situationen und den Rat des Anwalts zusammengefasst.
Der Partner verweigert den Kindesunterhalt
Gabi: Mein Ex-Partner zahlt keinen Unterhalt. Was soll ich tun? An wen kann ich mich wenden?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich entscheidet über den Unterhalt das Gericht, dementsprechend kann man den Ex-Partner gerichtlich in Anspruch nehmen. Dabei ist es sicherlich hilfreich, einen Anwalt einzuschalten. Unterstützen lassen können Sie sich aber auch vom Jugendamt. Für Kinder bis zum zwölften Lebensjahr besteht die Möglichkeit, einen Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Dieser beläuft sich auf den Mindestsatz der Düsseldorfer Tabelle (1. Einkommensgruppe), allerdings abzüglich des vollen Kindergeldes.
Fiftyna: Wie lange rückwirkend kann ausstehender Unterhalt vollstreckt werden?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich 30 Jahre, wird er aber über ein Jahr nicht geltend gemacht, kann er verwirken.
Andrea B.: Mein Ex-Mann lebt und arbeitet in der Schweiz und hat seit sieben Jahren keinen Unterhalt für unsere 14-jährige Tochter gezahlt. Trotz deutschem Gerichtsurteil zahlt er nicht. Gibt es die Möglichkeit in der Schweiz zu pfänden, beziehungsweise das Urteil durchzusetzen?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich kann man im Ausland Unterhalt vollstrecken, unter Umständen ist es aber notwendig, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen. Für die Länder der EU gilt ein spezielles Vollstreckungsübereinkommen. Das betrifft die Schweiz leider nicht.
Clementine78: Mein Sohn bekommt seit zehn Jahren keinen Unterhalt mehr. Ich habe einen Titel, aber das juckt den Unterhaltspflichtigen nicht. Was passiert, wenn dieser selbst unterhaltsbedürftig wird? Muss mein Sohn zum Beispiel für Unterbringung in einem Altersheim aufkommen? Oder ist dies hinfällig, weil der Vater seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist?
Rechtsanwalt Landzettel: Es kann Verwirkung gemäß § 1611 BGB geltend gemacht werden. Sinngemäß bestimmt diese Vorschrift, dass derjenige, der selbst seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachgekommen ist, deshalb keinen Unterhaltsanspruch hat oder der Unterhaltsanspruch herabzusetzen ist.
Unterhalt für volljährige Kinder
Studium: Wie lange muss ein geschiedener Kindesvater das Studium der Kinder bezahlen? Bis 27 Jahre oder länger?
Rechtsanwalt Landzettel: Bis zum Ende der Erstausbildung und Erreichen einer eigenen Lebensstellung. Es gibt keine feste Altersgrenze.
Thomas K.: Meine Tochter wird im Februar 18. Sie hat Ihre Ausbildung um ein Jahr vorgezogen und im August bestanden. Ich zahle weiterhin Unterhalt bis sie 18 ist. Nun will sie ihr Fachabitur nachholen. Muss ich dann trotz bestandener Ausbildung ab März weiterhin Unterhalt zahlen?
Rechtsanwalt Landzettel: Geht man von einem einheitlichen Ausbildungsgang aus, besteht auch weiterhin eine Unterhaltsverpflichtung.
Goldesel: Muss ich meiner Tochter für die Zeit einer "Pause" zwischen Abitur und Studium auch Unterhalt zahlen?
Rechtsanwalt Landzettel: Zwischen Abitur und der Aufnahme der Ausbildung, des Studiums oder des Zivildiensts ist ihr eine Orientierungs- und Erholungsphase von etwa drei Monaten zuzubilligen; erst danach sind ihr Neben- und Aushilfstätigkeiten zuzumuten.
Frank E.: bin ich einem 20-jährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig, obwohl es nicht arbeiten geht, oder eine Schule besucht? Er ist beim Arbeitsamt als ausbildungsplatzsuchend gemeldet, damit er das Kindergeld weiter erhält. Angeboten des Arbeitsamtes kommt er nicht nach. Was passiert wenn wir die Zahlungen einstellen - sind wir dann regresspflichtig gegenüber der ARGE?
Rechtsanwalt Landzettel: Ist der Unterhalt nicht tituliert, können die Zahlungen eingestellt werden. Gibt es einen Titel, sollte eine Abänderung begehrt werden. Grund ist, dass ein volljähriges Kind, das keine Ausbildung absolviert, grundsätzlich verpflichtet ist, seinen Bedarf durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Tut es dies nicht, kann ihm das Einkommen, das es ansonsten erzielen könnte, fiktiv zugerechnet werden - mit der Folge, dass im Zweifel kein Unterhaltsanspruch mehr verbleibt. Hat das Kind keinen Unterhaltsanspruch, können auch keine Unterhaltsansprüche auf die ARGE übergehen.
Michael M.: Ich zahle für meine beiden Söhne (25 und 18) seit Jahren allein Unterhalt. Meine Ex-Frau arbeitet nicht und ist wieder verheiratet. Ich habe gehört, dass ab dem 18. Lebensjahr beide Elternteile für den Unterhalt aufkommen müssen. Kann man sie zwingen, sich einen Job zu suchen?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich sind bei einem volljährigen Kind beide Elternteile unterhaltsverpflichtet. Eine Zurechnung fiktiver Erwerbseinkünfte, zum Beispiel weil ein Elternteil keiner oder nur einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht, gibt es aber beim Volljährigenunterhalt nicht.
Kindesunterhalt in Relation zu Betreuungszeiten
Boernhard: Warum muss ich meiner Ex-Frau den vollen Kindesunterhalt zahlen, auch wenn die Kinder in den Sommerferien drei Wochen bei mir sind?
Rechtsanwalt Landzettel: Weil die Sätze der Düsseldorfer Tabelle davon ausgehen, dass das Kind im Schnitt zehn Tage im Monat beim anderen Elternteil ist. Davon abgesehen laufen die Kosten des Elternteils, bei dem das Kind lebt, auch in den Sommerferien weiter.
Erich: Meine Frau und ich haben zwei Kinder und wollen uns gütlich scheiden lassen. Die Kinderbetreuung möchten wir zu etwa 50 Prozent teilen, sie sollen in der einen Woche vier Tage und Nächte bei der Mutter sein, drei Tage und Nächte beim Vater und umgekehrt. Muss der eine Partner dem anderen für die Zeit der Kinderbetreuung Kindesunterhalt zahlen?
Rechtsanwalt Landzettel: Beim Übergewicht der Betreuung durch einen Elternteil ist nur der andere barunterhaltspflichtig, ansonsten gelten die Grundsätze zum Wechselmodell. Unter dem reinen Wechselmodell versteht man die jeweils hälftige Betreuung der Kinder durch die Eltern. In dem Fall ist zunächst kein Elternteil forderungsberechtigt, sondern es ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Der Bedarf ermittelt sich nach der Düsseldorfer Tabelle, allerdings nach zusammengerechneten Einkommen der Eltern, erhöht um die Kosten des Wechselmodells (zum Beispiel Fahrtkosten). Dann wird quotiert wie beim Volljährigenunterhalt, also im Verhältnis der Einkünfte der Eltern.
Ohne Kontakt zum Kind kein Unterhalt?
Andreas: Warum haben Frauen, die dem Kind den Umgang mit dem Vater verwehren, ein Recht auf Unterhalt. Diese Frauen verletzen das gesetzliche Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen.
Rechtsanwalt Landzettel: Weil das Kind auch bei verweigertem Umgang von etwas leben muss.
Änderung der Einkommensverhältnisse und Arbeitslosigkeit
Luga: Kann man den Unterhalt kürzen, wenn man durch Kurzarbeit weniger verdient?
Rechtsanwalt Landzettel: Wenn sich die Einkommensverhältnisse ändern, kann eine Abänderung des titulierten Unterhalts verlangt werden. Ist keine Einigung zwischen den Elternteilen möglich, muss notfalls ein Abänderungsantrag beim Amtsgericht eingereicht werden.
Micael: Demnächst arbeite ich Teilzeit, da ich zusätzlich Elterngeld beziehen möchte. Wie wird das Elterngeld bei der Berechnung des Unterhalts berücksichtigt?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich ist es nicht zulässig, seine Erwerbstätigkeit für die Erziehung eines Kindes einzuschränken oder aufzugeben mit der Folge, dass für das andere minderjährige Kind kein Unterhalt mehr aufgebracht werden kann. Hier können gegebenenfalls fiktiv Einkünfte zugerechnet werden. Der Teil des Elterngeldes, der über 300 Euro hinausgeht, gilt als Einkommen.
Pfritz: Bislang konnte ich meinen Kindern, 15- und 18 -jährige Schüler, Unterhalt zahlen. Doch nächstes Jahr im März droht mir ALG II. Wer zahlt dann den Unterhalt für meine Kinder?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich bleiben Sie unterhaltsverpflichtet. Im Hinblick auf die Verpflichtung gegenüber dem minderjährigen Kind sind Sie zu gesteigerten Erwerbsbemühungen verpflichtet. Kommen sie dem nicht nach, erfolgt eine fiktive Einkommenszurechnung. Können Sie nachweisen, dass Sie trotz intensiver Bemühungen keine Arbeit finden, sind Sie nicht leistungsfähig und brauchen keinen Unterhalt zu zahlen.
Andreas: Warum erhalten Kinder einkommensschwacher Väter weniger Geld als Kinder einkommensstarker Väter? Sind Kinder nicht gleich viel wert und haben gleiche Bedürfnisse?
Rechtsanwalt Landzettel: Die Sätze der Düsseldorfer Tabelle sollen den Bedarf des Kindes decken. Dieser ist abhängig von den Einkommensverhältnissen der Eltern. Dem trägt die Tabelle mit den Einkommensgruppen Rechnung. Ein Vater, der mehr hat, kann auch mehr zahlen. Er wird also in eine höhere Einkommensgruppe eingruppiert mit der Folge, dass auch der Bedarf des Kindes steigt. Die erste Einkommensgruppe deckt nur das Existenzminimum ab.
Wem steht das Kindergeld zu?
Unterhalt: Meine Frau und ich sind seit Mai dieses Jahres getrennt. Die Tochter wohnt bei mir. Wem steht das Kindergeld zu und wer darf das Kind auf der Steuerkarte eintragen lassen?
Rechtsanwalt Landzettel: Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu, ist aber an denjenigen Elternteil auszuzahlen, bei dem das Kind lebt. Die Aufteilung wird dadurch verwirklicht, dass das hälftige Kindergeld vom Bedarf nach der Düsseldorfer Tabelle abgezogen wird. Der Kinderfreibetrag ist zu teilen.
Kindesunterhalt und Sonderausgaben
Sonja: Darf ein Elternteil nur einen Teil des Unterhalts zahlen und wenn die Kinder beispielsweise Kleidung brauchen, ihnen das Geld aushändigen?
Rechtsanwalt Landzettel: Grundsätzlich nicht.
Frau Z: Müssen Kosten für Konfirmation oder Kommunion von dem Elternteil getragen werden, bei dem das Kind lebt? Ist das mit dem Unterhalt abgegolten?
Rechtsanwalt Landzettel: Nein, das ist Sonderbedarf, der von beiden Eltern im Verhältnis der Einkünfte zu bezahlen ist.
Bibi: Kann ich von meinem Ex-Mann zusätzlich zum Unterhalt Geld für Nachhilfe einfordern?
Rechtsanwalt Landzettel: Eventuell. Das hängt von der Notwendigkeit der Nachhilfe und der Höhe der Kosten ab.
Der Fragesteller: Der Kindsvater verweigert die Bezahlung der Hälfte des Kindergartengeldes. Er begründet, dass die Kindsmutter geheiratet hat und der neue Ehemann erhebliches Geld verdiene.
Rechtsanwalt Landzettel: Das Kindergartengeld stellt Mehrbedarf dar, der von den Eltern im Verhältnis ihrer Einkünfte zu tragen ist. Die Einkommensverhältnisse des neuen Ehemannes können allenfalls insofern relevant sein, als die Ehefrau dadurch einen Anspruch auf Familienunterhalt hat und damit auf ihrer Seite ein höherer Einkommensbetrag anzusetzen ist.
Kinderunterhalt bei neuer Ehe und Familiengründung
Der_Pit: Ich bin geschieden. Die beiden Kinder aus der ersten Ehe leben bei der Mutter. Ich zahle Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle. Was ändert sich, wenn ich wieder heirate und ein weiteres Kind bekomme?
Rechtsanwalt Landzettel: Die Düsseldorfer Tabelle bezieht sich hier auf die Unterhaltsverpflichtung gegenüber zwei Berechtigten. Einer kleineren oder größeren Zahl von Berechtigten wird mit einer Herauf- oder Herabstufung bei den Einkommensgruppen entsprochen. Deshalb wirkt sich die Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem weiteren Kind oder auch einem betreuenden Elternteil auf die Höhe des Unterhalts aus.
Mb: Meine Frau brachte einen Sohn mit in unsere Ehe. Der leibliche Vater zahlt Unterhalt. Mittlerweile hat dieser mit seiner neuen Frau zwei gemeinsame Kinder. Darüber hinaus gibt es in deren Haushalt noch zwei weitere Kinder aus der ersten Ehe der Frau. Was bedeutet das für die Höhe des Unterhalts für den Sohn?
Rechtsanwalt Landzettel: Die beiden mitgebrachten Kinder der neuen Frau sind für die Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle irrelevant.
Muss ich für ein Kuckuckskind zahlen?
Tim: kann ich meinen Unterhalt zurückfordern, falls sich rausstellt das das Kind nicht von mir ist?
Rechtsanwalt Landzettel: Ja, es ist ein sogenannter Unterhaltsregress gegen den Erzeuger möglich.
Was bedeutet ein Unterhaltstitel?
Kindesmutter: Die Kindesmutter bekommt einen geringen Kindesunterhalt für die bei ihr lebende zehnjährige Tochter vom Kindesvater. Sie weiß, dass er seine Einkünfte aus Vermietung nicht angegeben hat. Was kann sie tun?
Rechtsanwalt Landzettel: Sie kann Auskunft über Einkommen und Vermögen verlangen. Wird die Auskunft nicht freiwillig erteilt, kann der Vater gerichtlich auf Auskunft in Anspruch genommen werden. Auf Grundlage des so ergehenden Titels können dann Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Vater kann also durch Verhängung von Zwangsgeldern dazu gebracht werden, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
Guggenheim: Für was ist ein Unterhaltstitel gut? Ich bezahle Kindesunterhalt und habe es auch weiterhin vor.
Rechtsanwalt Landzettel: Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf Titulierung des Unterhalts, selbst wenn dieser regelmäßig gezahlt wird. Grund ist die Absicherung des Berechtigten. Er soll im Falle der Zahlungseinstellung nicht darauf angewiesen sein, erst gerichtliche Schritte zu ergreifen.
Wann muss man Unterhaltsvorschuss zurückzahlen?
Vento: Ich habe eine Tochter, bin mit der Mutter nicht zusammen. Ich bin 27 Jahre alt und befinde mich in einer zweiten Ausbildung. Das Kind bekommt 133 Euro Unterhaltsvorschuss. Muss ich nach der Lehre das Geld an das Jugendamt zurückzahlen?
Rechtsanwalt Landzettel: Auf das Jugendamt können nur bestehende Unterhaltsansprüche übergehen. Sind Sie nicht leistungsfähig, besteht kein Unterhaltsanspruch und das Jugendamt kann für diesen Zeitraum keine Zahlungen verlangen.
