Haushaltsentwurf 2023 "Kein Spielraum für ein drittes Entlastungspaket"
Der Vorschlag von Finanzminister Lindner sieht vor, dass die Schuldenbremse wieder greifen soll. Nicht alle Regierungsmitglieder halten das für richtig.
Das Bundeskabinett hat am Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. "Es kann kein 'Weiter so' geben", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zur Mittagszeit. Ab nächstem Jahr soll deutlich gespart werden.
Zuvor hatte er bereits auf Twitter angekündigt, dass mit dem Entwurf die Bundesregierung nach drei Jahren wieder den Anspruch habe, innerhalb der Schuldenbremse des Grundgesetzes zu wirtschaften. Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Inflation.
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Um die Schuldenbremse einhalten zu können, soll der Bund dem Entwurf zufolge die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. "Wie ist dieses Ergebnis erreicht worden? Durch Konsolidierung", so Lindner.
Schulden werden auf zwei Wege gemacht
Deshalb wurden zum einen die Ausgaben des Bundes drastisch reduziert: Diese sollen demnach im kommenden Jahr um rund 50 Milliarden Euro auf 445 Milliarden Euro sinken. Denn die Schuldenbremse lässt nur eine geringe Kreditaufnahme zu – knapp unter 10 Milliarden Euro.
Allerdings hat Lindner einen Weg gefunden weitere Kredite aufzunehmen. 7,3 Milliarden Euro Darlehen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und 9.9 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds über eine Neuverschuldung finanziert. Diese Darlehen bucht die Bundesregierung laut Lindner allerdings außerhalb der Schuldenbremse.
"Dieser Haushalt reflektiert auch Ukraine-Krieg und fortdauernde Corona-Pandemie", sagte Lindner. Er fügte aber hinzu: Der Etatentwurf "enthält keinen Spielraum für ein drittes Entlastungspaket".
Uneinigkeit in der Regierung über Schuldenbremse
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, sagte: "Wir geben Sicherheit in globalen Krisen, investieren weiter in Rekordhöhe in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und sorgen gleichzeitig für stabile Staatsfinanzen."
Rohde sagte weiter: "Uns ist aber auch klar, dass bis zum Herbst noch viele unbekannte Variablen auf uns warten: die Folgen aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, eine mögliche weitere Welle der Corona-Pandemie, die hohe Inflation und die Zinswende." All diese Punkte müssten in den Haushaltsverhandlungen immer wieder neu bewertet werden.
Bei SPD und Grünen gibt es Stimmen, die die Einhaltung der Schuldenfrage aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs, steigender Energiepreise und notwendiger Investitionen etwa in die Energiewende infrage stellen.
Union: "Reiner Schönwetterhaushalt"
Die Unionsfraktion übte scharfe Kritik an Lindners Plänen. "Der Haushalt ist ein reiner Schönwetterhaushalt und wird beim ersten Windstoß in sich zusammenfallen", erklärte der haushaltspolitische Sprecher Christian Haase (CDU) am Freitag. "Einem ehrlichen Realitätscheck hält er nicht stand. Die Zahlen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen." Haase sprach von einem "Luftschloss".
Wie sehr Lindner "das Wasser bis zum Hals" stehe, zeige die geplante Entnahme aus der ursprünglich für Flüchtlingskosten angelegten Rücklage in Höhe von 40,5 Milliarden Euro, erklärte Haase – zuvor waren lediglich 28 Milliarden geplant gewesen. Dem aktuellen Entwurf zufolge würde die Rücklage auf 7,7 Milliarden Euro schrumpfen.
"Gleichzeitig trickst der Bundesfinanzminister und umgeht indirekt die Schuldenregel", monierte Haase weiter. Außerdem werde zu wenig Vorsorge für die ungewissen Folgen des Ukraine-Kriegs und den unklaren weiteren Pandemie-Verlauf getroffen. "Man fragt sich, ob der Bundesfinanzminister Realitätsverweigerer oder Zweckoptimist ist", urteilte Haase.
Der haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Sebastian Brehm, nannte den Haushaltsentwurf eine "dreiste Mogelpackung". Die Koalition sei "nicht fähig", mit dem Geld auszukommen, dass sie einnehme. "Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse ist Lindners große Märchenstunde", befand Brehm.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
