Staat verdient Milliarden mit der EEG-Umlage

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Staat verdient Milliarden mit der EEG-Umlage

Die EEG-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien war für den Staat in den vergangenen zwölf Jahren ein Milliarden-Geschäft. Zwar wird die Umlage, wie der Name schon sagt, lediglich weitergereicht. Doch wird auf den Strompreis, in dem sie enthalten ist, noch die Mehrwertsteuer aufgeschlagen - und davon profitiert ausschließlich der Staat. Auf diese Weise hat er durch die EEG-Umlage seit dem Jahr 2000 Mehreinnahmen von 6,2 Milliarden Euro erzielt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet.

Die Zahlen stammen vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Er rechnet damit, dass bei unverändertem Stromverbrauch in diesem Jahr eine weitere Milliarde aus der Umlage für die Staatskasse herausspringt. Auch bei anderen Stromgebühren, wie etwa der Konzessionsabgabe, ist der Staat über die draufgeschlagene Mehrwertsteuer beteiligt.

Energiebranche für Zweckbindung der Milliarden

Die aufgelaufenen Milliarden, obwohl vermutlich längst ausgegeben, wecken nun aber Begehrlichkeiten. So verlange die Energiebranche, das Geld für die Finanzierung der Energiewende auszugeben, schreibt die "FAZ". "Der Staat sollte den Stromverbrauchern, die ohnehin die steigende EEG-Umlage bezahlen müssen, nicht auch noch die darauf entfallenen Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer für den allgemeinen Haushalt abnehmen, sondern sie zweckgebunden verwenden, um die Energiewende voranzutreiben", sagte BDEW-Chefin Hildegard Müller der Zeitung.

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Wie stark die steigende EEG-Umlage dem Staat immer mehr Geld in die Kassen gespült hat, zeigt sich laut "FAZ" in der Entwicklung der letzten Jahre. Demnach lag der Mehrwertsteuergewinn 2009 im Vergleich zum Vorjahr noch bei 52 Millionen Euro. 2010 seien es bereits 273 Millionen und 2011 knapp 520 Millionen Euro gewesen. Für dieses Jahr werde ein Wert von 589 Millionen Euro erwartet.