SPD und FDP streiten über Vorschlag für neue Abwrackprämie

BERLIN (dpa-AFX) - In der Ampel-Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten über eine mögliche neue "Abwrackprämie", um die Autokonjunktur zu stärken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte in der "Berliner Runde" der ARD nach der Landtagswahl in Brandenburg, dies sei ein Vorschlag, den die SPD nun in die Debatte einbringe - wenn es staatlicherseits Unterstützung brauche, um den Automobilstandort Deutschland zu stabilisieren. Wenn auch kleine und bezahlbare Elektroautos von Volkswagen und anderen auf den Markt kämen, könne dies ein probates Mittel sein, sagte Kühnert. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte eine neue Abwrackprämie dagegen ab.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die Autoindustrie beraten am Montagnachmittag bei einem "Autogipfel" über die Krise der Branche.

SPD-Wirtschaftspolitiker schlagen unter anderem eine neue "Abwrackprämie 2.0" vor. Wer seinen Verbrenner "abwrackt" und ein neues E-Auto kauft, solle einen Bonus von 6.000 Euro bekommen. Für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es dann 3.000 Euro geben. In der Wirtschaftskrise 2009 hatte Deutschland schon einmal mit einer Prämie den Austausch von Autos gefördert. 2.500 Euro Umweltprämie erhielt, wer sein altes Auto verschrotten ließ und ein neues kaufte. Viele sprachen von "Abwrackprämie".

FDP betont Technologieoffenheit

Djir-Sarai sagte, die große Stärke des Wirtschaftslandes Deutschland sei immer die Technologieoffenheit gewesen. Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlege, welche Technologie sich durchsetzen solle, sagte er mit Blick auf die E-Mobilität. Bei der alten Abwrackprämie habe es viel Missbrauch und sehr viel Bürokratie gegeben. "Und das ist genau das, was wir in der jetzigen Situation nicht wollen, sondern wir wollen nachhaltig diese Branche stärken." Man müsse in diesem Zusammenhang über die EU-Flottengrenzwerte nachdenken.

Die sogenannten Flottengrenzwerte legen einen Grenzwert für den CO2-Ausstoß von Autos fest. Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser nicht überschritten werden. Die Grenzwerte sollen 2025 verschärft werden. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen Hersteller Strafe zahlen.

Kühnert: VW-Management hat Verantwortung

"Wir dürfen auch den Konzern nicht so einfach aus der Sache rauskommen lassen", sagte der SPD-Generalsekretär mit Blick auf VW. Der Volkswagen-Konzern habe im vergangenen Geschäftsjahr 18 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 4,5 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt. "Ich erwarte auch, dass dem Management des Volkswagen-Konzerns mehr einfällt, als nur Personalabbau und Standortschließung vorzuschlagen. Die haben auch selber einen Beitrag, zur Konsolidierung zu leisten."/hoe/DP/he