Rosneft-Anteile an Raffinerien bleiben unter Treuhand

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund behält vorerst die Kontrolle über die deutschen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft und ihre Anteile an PCK Schwedt und zwei anderen deutschen Raffinerie. Die Bundesregierung verlängert die 2022 begonnene Treuhandverwaltung um weitere sechs Monate bis 10. September 2025. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit.

"Für die Bundesregierung bleibt die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zentral", erklärte der parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner (Grüne). Die Verlängerung ermögliche es, an drei Raffineriestandorten weiter zu produzieren und Arbeitsplätze zu sichern.

Bund erwartet raschen Verkauf

An den russischen Staatskonzern Rosneft appellierte Kellner: "Wir erwarten jetzt einen zügigen Abschluss der Verkaufsverhandlungen der russischen Seite, Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen ist wichtig für die Weiterentwicklung der Raffinerien." Rosneft habe glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde.

Die deutschen Rosneft-Ableger halten rund 54 Prozent der Anteile an der wichtigen Raffinerie PCK, die weite Teile des Nordostens mit Sprit, Heizöl, Kerosin und chemischen Produkten versorgt. Darüber hinaus haben sie Minderheitsbeteiligungen an den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg. Insgesamt vereint Rosneft damit etwa zwölf Prozent der Kapazitäten zur Verarbeitung von Rohöl in Deutschland.

Rückkehr zu russischem Öl nicht absehbar

PCK raffinierte jahrzehntelang russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Seit Anfang 2023 verzichtet Deutschland nach einer Entscheidung der Bundesregierung auf russisches Pipelineöl. PCK suchte sich andere Bezugsquellen.

Eine Rückkehr zu russischem Pipelineöl ist nicht absehbar, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Dieser Import sei auf Grundlage von EU-Recht verboten. "Es handelt sich mithin nicht um freiwillige Beschränkungen", heißt es in der Antwort. Der Linken-Abgeordnete Christian Görke forderte die künftige Bundesregierung erneut auf, sich für verstärkte Ölimporte aus Kasachstan einzusetzen./vsr/DP/nas