Rettungsanker vom Bund: Wo der Staat in Unternehmen investiert

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund sichert der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft seine Unterstützung zu. Schon in der Vergangenheit ist der Staat Unternehmen finanziell zur Seite gesprungen. Eine Auswahl:

Uniper

Im Jahr 2022 gerät der Energiekonzern wegen des russischen Gas-Lieferstopps in Schieflage, da sich die Gaspreise vervielfachten. Im Dezember 2022 genehmigt die EU-Kommission die Verstaatlichung des kriselnden Unternehmens. Deutschland zahlt Beihilfen von rund 13,5 Milliarden Euro und wird mit mehr als 99 Prozent Mehrheitseigentümer des größten deutschen Gasimporteurs. Der Bund ist dabei verpflichtet, seine Beteiligung bis spätestens 2028 auf höchstens 25 Prozent plus eine Aktie zu reduzieren.

Lufthansa

Im Mai/Juni 2020 schnürt die Bundesregierung wegen der Turbulenzen in der Corona-Krise ein Rettungspaket für das größte deutsche Luftfahrtunternehmen. Der Staat übernimmt mit dem neun Milliarden Euro schweren Hilfspaket eine 20-prozentige Kapitalbeteiligung. 2021 zahlt das Unternehmen die Staatshilfen zurück.

Tui

Der deutsche Staat beteiligt sich im Januar 2021 an dem schwer von der Corona-Krise getroffenen Touristikkonzern. Der Bund steigt mit insgesamt bis zu 25 Prozent plus einem Anteilsschein bei dem weltgrößten Reiseanbieter ein. 4,3 Milliarden Euro werden zur Stützung der Tui beigesteuert, davon 3 Milliarden an Darlehen. Am 1. April 2022 gibt der Reisekonzern einen ersten Teil der Kreditlinien aus dem staatlichen Rettungspaket zurück. Am 30. Juni 2022 folgt eine weitere Rückzahlung.

Curevac

Im Juni 2020 verkündet die Bundesregierung ihre Beteiligung mit 300 Millionen Euro an der Tübinger Biotech-Firma. Das Unternehmen forschte seinerzeit an einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Später gibt der Bund weitere 252 Millionen Euro. Einen ersten eigenen Impfstoffkandidaten zieht Curevac wegen vergleichsweise schwacher Wirksamkeit zurück.

Commerzbank

Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligt sich der Staat Anfang 2009 erstmals direkt an einer großen Privatbank in Deutschland. Der staatliche Bankenfonds stellt dem zweitgrößten deutschen Geldinstitut eine weitere Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro bereit, um die Übernahme der Allianz-Tochter Dresdner Bank und weitere Belastungen abzusichern. Im Gegenzug übernimmt der Bund 25 Prozent plus eine Aktie an der Commerzbank. Derzeit hat der deutsche Staat noch einen Anteil von gut 15 Prozent.

Hypo Real Estate

Die Immobilienbank wird 2008 mit Staatsgarantien und Kapitalhilfen von insgesamt 124 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt. Mit der eigenen Stimmenmehrheit beschließt der Bund die Abfindung der letzten freien Aktionäre und damit die erste Zwangsverstaatlichung einer Bank in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg.

Philipp Holzmann AG

Die Bundesregierung unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gewährt dem Frankfurter Baukonzern im November 1999 Bürgschaften in Höhe von umgerechnet 76,69 Millionen Euro (150 Millionen DM). 2021 genehmigt die EU-Kommission ein deutsches Hilfspaket von insgesamt etwa 77 Millionen Euro (375 Millionen DM). Trotz der staatlichen Hilfen meldet Holzmann 2002 Insolvenz an./skc/DP/ngu