Linke: Brandenburg muss Tesla 'Einhalt gebieten'

BERLIN (dpa-AFX) - Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg nimmt die Linke den US-Elektroautobauer Tesla ins Visier. Die Arbeitsbedingungen in der einzigen europäischen Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin seien mies, sagte Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter in Berlin. Arbeitsunfälle und Havarien seien "an der Tagesordnung", Abwassergrenzwerte würden überschritten.

"Die Landes- und Bundesregierung müssen endlich Einhalt gebieten, Arbeits- und Umweltstandards durchsetzen und klare Vorgaben an die Industrieproduktion in Brandenburg und ganz Deutschland anlegen", heißt es in einem Papier der Linken unter dem Titel "Der Tesla-Qual ein Ende setzen".

Eine Tesla-Sprecherin sagte auf Anfrage, zu politischen Äußerungen äußere sich das Unternehmen grundsätzlich nicht. In der Vergangenheit hatte Tesla die Arbeitsbedingungen im Werk verteidigt und bestritten, dass Umweltgrenzwerte überschritten würden.

Walter warf der Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen "Kniefall" vor Tesla-Gründer Elon Musk vor. "Tesla erhält mehr Ausnahmen, mehr Hilfe, und für Tesla wird auch Recht gebogen, wenn nicht sogar gebrochen." Der Autobauer müsse kaum Pflichten erfüllen. "Jede Currywurstbude in Brandenburg wäre schon längst geschlossen worden."

Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert übte auch scharfe Kritik an Musk persönlich: "Er führt diesen Konzern wie ein Diktator." Der Unternehmer mische sich in deutsche Wahlkämpfe ein, indem er mehr oder weniger offen die AfD unterstütze. Musk sei "ein typischer Rechter", sagte sie. "Er versucht, den Staat zu bescheißen" und sei zugleich Profiteur von Staatshilfen. "Dieses Modell darf nicht Schule machen", meinte Schubert./vsr/DP/ngu