Lindner will Intel-Bundesmittel für Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, nicht benötigte Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt einzusetzen. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb der FDP-Vorsitzende auf der Plattform X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik."

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen." Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es wie im Bundeshaushalt eine Milliardenlücke.

Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hatte zuvor angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Euro zugesagt.

Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.

Die Haushälter im Bundestag prüfen derzeit, wo der Etatentwurf der Bundesregierung noch verändert werden muss - und wie die aktuell noch große Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann./seb/DP/zb