Ausnahme bei US-Zöllen auf Elektronik - Merz für Freihandelsabkommen

(aktualisierte Fassung)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat Smartphones, Laptops und andere wichtige Elektronik von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder - darunter auch China - ausgenommen. Diese Ausnahme ist eine große Erleichterung für amerikanische Anbieter von Computertechnik, die ihre Geräte größtenteils in Asien herstellen lassen. Es ist ein weiterer Rückzieher von Präsident Donald Trump bei seinem Zoll-Rundumschlag.

Wie aus einer Mitteilung der Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht, gelten die Abgaben auch nicht für Festplatten und Speicherchips. Insgesamt geht es um 20 Produktgruppen und Unterkategorien. Die Behörde beruft sich dabei auf ein Memorandum des Präsidenten vom Freitag. Diesem Dokument zufolge gilt die Zollausnahme rückwirkend ab dem 5. April.

Während Trump gegenüber den meisten Handelspartnern zunächst zurückgerudert war und Teile der Zusatzabgaben vorübergehend für 90 Tage ausgesetzt hatte, hatte er den Kurs gegenüber Peking diese Woche noch einmal deutlich verschärft. Die USA verlangen inzwischen Zusatzzölle in Höhe von 145 Prozent auf Einfuhren aus China, Peking will seinerseits 125 Prozent auf US-Waren erheben.

Gute Nachrichten für Apple und Nvidia

Von der Erleichterung profitiert besonders Apple: Die weitaus meisten iPhones und andere Geräte des Konzerns werden in China gebaut, auch wenn in den vergangenen Jahren die Produktion in Vietnam und Indien ausgebaut wurde.

Die Zoll-Ausnahme ist vor allem eine gute Nachricht für US-Unternehmen, die ihre Rechenzentren für Künstliche Intelligenz ausbauen. Die Geräte werden von US-Firmen wie Dell hauptsächlich außerhalb der USA gebaut, mit Chips des kalifornischen Konzerns Nvidia, die aus Taiwan kommen.

Ifo-Chef Fuest: Weltwirtschaftskrise nicht auszuschließen

Der Ökonom Clemens Fuest warnte wegen der von Trump verhängten Zölle vor einer Weltwirtschaftskrise. Die große Gefahr sei, dass sich der Protektionismus immer schneller ausbreite, auch in China und Europa, sagte der Präsident des Ifo-Instituts in München in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung".

Der Konflikt sei "nicht vom Tisch", die Eskalation mit China gehe weiter und die Unsicherheit bleibe bestehen. Eine besondere Gefahr sieht Fuest darin, dass die USA als wichtigste Wirtschaftsmacht der Welt gerade ihre Reputation als zuverlässiger Vertragspartner zerstörten. "Die Zinsen in den USA steigen, der Dollar fällt", sagte Fuest. "Ein Alarmsignal." Zwei Drittel der weltweiten Börsenkapitalisierung seien auf dem amerikanischen Aktienmarkt, der Dollar ist die weltweite Ankerwährung. "Wenn das alles kippt, hätte das unkalkulierbare Folgen."

Merz hofft auf transatlantisches Freihandelsabkommen

Der voraussichtlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich für eine transatlantische Freihandelszone ohne jegliche Zölle aus. Es sei ein Fehler gewesen, das große Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie zu bringen, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". "Und ja, ich hoffe auf ein neues transatlantisches Freihandelsabkommen. Null Prozent Zoll auf alles. Das wäre für beide Seiten besser."

Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen mit dem Kürzel TTIP waren 2017 von US-Präsident Donald Trump zu Beginn seiner ersten Amtszeit gestoppt worden und liegen seitdem auf Eis.

Spahn: "Merz kann ein europäischer Anti-Trump werden"

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn plädierte in einem "Welt"-Interview dafür, Europa müsse sich in Reaktion auf Trumps Zoll-Politik unter Deutschlands Führung zusammenschließen und neue Handelspartner suchen. "Friedrich Merz kann als Bundeskanzler ein europäischer Anti-Trump werden. Ein Regierungschef, der die EU-Mitgliedsstaaten eint, der die Richtung vorgibt, klar kommuniziert, sich an Absprachen hält, für den freien Welthandel eintritt", sagte Spahn./lig/gei/so/tam/DP/he