Durchbruch Regierung will Strompreis für Wirtschaft senken
Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden, sollen entlastet werden. Die Befürchtung: Konzerne könnten sonst abwandern. Die Bundesregierung legt nun ein Konzept vor.
Die Bundesregierung will den Strompreis für die Wirtschaft durch eine Steuerreform drücken. Damit hat sich die Ampel-Koalition nach einem monatelangen Streit nun auf ein Konzept geeinigt. Geplant ist laut einer Mitteilung der Bundesregierung unter anderem eine deutliche Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Ausweitung der bisherigen Strompreiskompensation für Konzerne, die besonders unter hohen Strompreisen leiden. Zuerst hatte das "Handelsblatt" über die Pläne berichtet. Für die Verbraucher ändert sich dadurch nichts.
Die Stromsteuer soll demnach von derzeit rund zwei Prozent auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Prozent gesenkt werden. Alleine im kommenden Jahr sollen sich die Entlastungen auf bis zu zwölf Milliarden Euro summieren. 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Strompreisen leiden, sollen zusätzliche Hilfen erhalten. Die bestehende Strompreiskompensation soll für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden.
Es sei wichtig, "dass die Unternehmen nun auf absehbare Zeit Planungssicherheit haben und von Bürokratie befreit werden", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pressemitteilung. Entscheidend bleibe ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze.
Eine weitere Entlastung hatte das Bundeskabinett vor Kurzem beschlossen: So will die Bundesregierung einen Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten von bis zu 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das soll am Ende auch den Strompreis dämpfen. Netzentgelte sind Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen, die an die Verbraucher weitergegeben werden.
Strompreis in Deutschland einer der höchsten
Über Wege, die Industrie beim Strompreis zu entlasten, hatte die Bundesregierung monatelang gestritten. Im internationalen Vergleich ist der deutsche Strompreis aktuell ziemlich hoch – sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen, die teils enorme Mengen an Energie benötigen. Besonders gilt das zum Beispiel für die Chemieindustrie, für Aluminiumwerke und Hersteller von Baustoffen. "Die sehr energieintensiven Betriebe können über das Zusammenspiel der Instrumente ab 2025 einen Strompreis von unter 6 Cent erreichen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Pressemitteilung.
Nach Daten der Internationalen Energieagentur zahlt die Industrie in Deutschland fast dreimal so viel pro Megawattstunde wie in den USA oder Kanada. In der EU liegt Deutschland im Mittelfeld: Teurer ist Strom etwa in Dänemark und Italien, deutlich günstiger aber in Frankreich.
Der hohe Preis in Deutschland liegt zum einen an der ehemals starken Abhängigkeit von russischem Gas. Deutschland hat nur wenige eigene Öl- und Gasvorkommen, auch Wasserkraft und Sonne können anderswo besser zur Stromerzeugung genutzt werden. Dazu kommen der CO2-Preis, Steuern und Abgaben.
Bundesregierung fürchtet Abwanderung von Unternehmen
Immer mehr große Industriekonzerne denken gerade laut darüber nach, ihre Produktion in Länder mit niedrigeren Strompreisen zu verlagern. Das könnte Deutschland Arbeitsplätze kosten. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat deshalb bereits im Mai vorgeschlagen, den Strompreis für die Industrie durch staatliche Subventionen künstlich zu drücken. Das sollte vorübergehend bis 2030 passieren – bis die erneuerbaren Energien so stark ausgebaut sind, dass die Strompreise von alleine sinken. Kostenpunkt: rund 25 bis 30 Milliarden Euro.
Die Pläne des Grünen-Politikers wurden jedoch scharf kritisiert, weil nur rund 2.500 besonders energieintensive Unternehmen von den günstigen Preisen profitieren sollten. Der Mittelstand, viele Handwerker und kleinere Firmen würden leer ausgehen. Außerdem bestehe die Gefahr, eine Industrie staatlich zu unterstützen, die gar nicht zukunftsfähig wäre.
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte, das drohe den dringend nötigen Strukturwandel zu bremsen. Ähnlich äußerten sich auch andere Ökonomen, die etwa bezweifelten, dass Strom auch mit einem erheblichen Ausbau erneuerbarer Energien je wirklich günstig wird.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der Bundesregierung
