Stabilitätsrat bemängelt Deutschland verfehlt Defizit-Ziele deutlich
Bis 2026 wird Deutschland wohl nicht die Ziele für das Defizit im Staatshaushalt einhalten können. Davor warnt der Stabilitätsrat.
Deutschland wird krisenbedingt auch in diesem Jahr die Ziele für das strukturelle Defizit im Staatshaushalt deutlich reißen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern geht von einem Staatsdefizit in Höhe von rund 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, im kommenden Jahr könne es auf mehr als 3 Prozent steigen, erklärte das Gremium in Berlin.
Auch in den Jahren bis 2026 wird demnach die europäische Obergrenze für das sogenannte struktuelle Defizit von 0,5 Prozent des BIP überschritten – sie ist aktuell wegen der Krise ausgesetzt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte dennoch: "Die Notwendigkeit zum Abbau von Defiziten und Schuldenquoten ist ganz offensichtlich." Die milliardenschweren Entlastungspakete angesichts der Energiekrise seien aber richtig und notwendig gewesen. "Spätestens wenn die Maßnahmen ab dem Jahr 2024 auslaufen, werden wir eine Normalisierung der Staatsfinanzen sehen", kündigte er an.
Experten: Aufgezeigter Pfad bis 2026 nicht ausreichend
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, rechtfertigte die Aufnahme neuer Kredite in Notsituationen. "Denn wenn wir jetzt nicht der Wirtschaft helfen, unseren Kommunen helfen, den Menschen in unserem Land zu helfen, dann verspielen wir die Zukunft." Sie forderte eine Debatte über höhere Verschuldungsmöglichkeiten der Länder für Investitionen in die ökologische Transformation.
Kritik an den Prognosen zum strukturellen Defizit äußerte der vor allem mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzte Unabhängige Beirat des Stabilitätsrats. Der aufgezeigte Pfad bis 2026 sei "nicht ausreichend", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thiess Büttner, auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch im kommenden Jahr sei das strukturelle Defizit zu hoch. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
