Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

Energiepolitik

Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen

Bis zur am 23. Februar geplanten Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Das Wirtschaftsministerium will aber Pläne zu Kraftwerken noch voranbringen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer Gaskraftwerke bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Ministerium gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Das Gesetz biete kurzfristig die Möglichkeit, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Diese Chance sollte genutzt werden. Die Regelungen seien eilbedürftig.

Die neuen Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist. Außerdem soll die Umstellung auf klimafreundlicheren Wasserstoff gefördert werden.

Ein Kabinettsbeschluss wird am 4. Dezember angestrebt. Im Bundestag hat die Regierung allerdings keine Mehrheit mehr. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) will nicht über den Bau neuer Gaskraftwerke verhandeln, wie er "Zeit Online" sagte. Das Konzept Habecks greife viel zu kurz. Spahn bekräftigte zudem den Wunsch nach einer Rückkehr zur Kernenergie.

Scheitert eine Verabschiedung des Gesetzes bis zur Neuwahl, könnte dies monatelange Verzögerungen bedeuten. Erste Ausschreibungen soll es eigentlich im ersten Halbjahr 2025 geben, so das Ziel des Ministeriums. Erste neue Kraftwerke sollen 2030 in Betrieb genommen werden. Diese Ziele wären dann nicht mehr zu halten. Nötig sein würden dann auch neue Gespräche mit der EU-Kommission, deren Zustimmung nötig ist.

Pläne des Ministeriums

Bis 2030 sollen erneuerbare Anlagen vor allem aus Wind und Sonne massiv ausgebaut werden. Das spielt eine zentrale Rolle, um Klimaziele zu erreichen. Das Ziel lautet: 80 Prozent des Stroms sollen 2030 aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Derzeit sind es rund 56 Prozent. Ökostrom-Anlagen aber sind volatil. Deswegen sind Back-up-Kraftwerke geplant, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen. Energieunternehmen scheuen bisher Investitionen, weil sich neue Kraftwerke nicht ohne Weiteres rechnen.

Die Bundesregierung plant eine milliardenschwere Förderung für auf Wasserstoff umrüstbare Gaskraftwerken, Kraftwerke, die von Beginn an mit Wasserstoff laufen, sowie Langzeitstromspeicher. Das Ministerium schätzt die Kosten auf etwa 17 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2029 bis 2045. Die Mittel sollen größtenteils aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, einem Sondertopf des Bundes. Geplant ist zudem eine Umlage. Aufgrund der Verteilung der Kosten über einen sehr langen Zeitraum sei von einer "vernachlässigbaren zusätzlichen Belastung" für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft auszugehen, heißt es im Gesetzentwurf.

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Zeitplan für Kohleausstieg

Kommt es beim sogenannten Kraftwerkssicherheitsgesetz zu Verzögerungen, würde auch der Zeitplan für den Kohleausstieg wackeln. Die neuen Gaskraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen. Bislang ist ein um acht Jahre auf 2030 vorgezogener Ausstieg nur im Rheinischen Revier beschlossen. Habeck rechnet mit einem vorgezogenen, marktgetriebenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland. Hintergrund ist eine steigende CO2-Bepreisung. Dies könnte Kohlekraftwerke zunehmend unrentabler machen.