Privacy Shield Meta erwägt Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa
Die europäischen Datenschutzregeln machen es dem Facebook-Konzern Meta schwer, seine Dienste hier anzubieten. In einem Jahresbericht denkt der Konzern über ein Abschalten seiner Plattformen nach.
Der Facebook-Konzern Meta denkt erstmals an das Abschalten seiner Dienste in Europa. Der Grund: Datenschutz-Regeln der EU machten es dem Unternehmen schwer, sein Geschäft auf dem Kontinent auszuüben, wie Meta in seinem Jahresbericht an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC schreibt.
"Wenn wir nicht in der Lage sind, Daten zwischen den Ländern und Regionen, in denen wir tätig sind, zu übertragen, zu verarbeiten und/oder zu empfangen [...] könnte dies unsere Fähigkeit beeinträchtigen, unsere Dienstleistungen zu erbringen", schreibt Meta. Das werde sich negativ auf die Finanzergebnisse des Konzerns auswirken.
Konkret geht es um den Austausch von Nutzerdaten zwischen Servern des Konzerns in der EU und den USA. Die Verwendung der Daten wurde abseits der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im sogenannten EU-US Privacy Shield geregelt, der im Juli 2020 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt wurde.
Datenschützer Max Schrems hatte geklagt
Laut EuGH dürfen personenbezogene Daten nicht mehr ohne Prüfung in die USA übermittelt werden. Geklagt hatte der österreichische Datenschützer Max Schrems. Schrems hatte beanstandet, dass Facebook in Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet, obwohl diese dort nicht angemessen gegen Ausspähaktionen gesichert seien.
Sollte kein "neuer transatlantischer Rahmen für den Datentransfer verabschiedet" werden, so Meta in seinem Bericht, werde das Unternehmen nicht in der Lage sein, "eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa anzubieten".
Meta steht nach schlechten Quartalszahlen unter Druck
Die Überlegungen von Meta kommen mit der Veröffentlichung schlechter Quartalsergebnisse des Konzerns. Zum ersten Mal in der Unternehmensgeschichte muss Facebook einen Nutzerrückgang hinnehmen. Die Zahl täglich aktiver Mitglieder sank binnen drei Monaten um rund eine Million.
Meta hatte nach der Mitteilung seiner Zahlen vergangene Woche auf einen Schlag rund ein Viertel seines Wertes verloren. Nach Daten des Finanzdienstes Bloomberg war das ein Rekord-Wertverlust.
Nachtrag vom 7. Februar 2022, 10:40 Uhr
Unterdessen hat Meta seine Abschalt-Äußerungen zu Facebook und Instagram noch einmal kommentiert. Im Gespräch mit t-online sagte ein Konzern-Sprecher: "Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, uns aus Europa zurückzuziehen". Aber der Konzern sei, wie viele andere Unternehmen, auf den Datentransfer zwischen der EU und den USA angewiesen sind, um globale Dienste anbieten zu können. Grundsätzlich bräuchten "Unternehmen klare, globale Regeln, um den transatlantischen Datenverkehr langfristig zu schützen", so der Sprecher weiter.
