CDU-Jahrestag: Vor 20 Jahren erklärte Angela Merkel Nachholbedarf in Sachen Internet

Spam- und Upload-Filter

CDU-Jahrestag: 20 Jahre Nachholbedarf in Sachen Internet

Fast wäre die digitale Wahl von Armin Laschet an der mangelhaften Digitalisierung gescheitert. Hätte die Partei mal auf die Frau gehört, die das Problem vor genau 20 Jahren benannte: Angela Merkel.

Die blöde Technik: Es stockt zwischenzeitlich, als der CDU-Bundesvorstand zusammensitzt, um sich auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Zur digitalen Abstimmung kommt nicht jeder rein. Manche Zugangs-E-Mails hängen offenbar im Spamordner. "Es läuft alles schief", schimpft Wolfgang Schäuble angeblich. Angela Merkel schweigt. Auf den Tag 20 Jahre früher hat sie darüber gesprochen, dass Politiker Nachholbedarf in Sachen Internet haben. Das ist eine kleine Geschichte von der CDU und der Herausforderung Internet.

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Merkel ist an jenem Tag im April 2001 als neue Vorsitzende der CDU zu Yahoo nach München eingeladen, und die Digitalszene wartet freudig-gebannt, was sie wohl zum Internet sagen wird. Auch ein "Chat mit Surfern im World Wide Web" ist geplant. Doch wer mit der CDU-Vorsitzenden online plaudern will, wird an dem Tag enttäuscht: Yahoo hat technische Probleme mit dem Chat. Es ist nicht immer die Politik schuld, wenn es nicht läuft.

2001 ist jeder Dritte online

An dem Tag des Merkel-Besuchs kommt die Meldung, dass inzwischen knapp 23 Millionen Deutsche online sind, ein Drittel der Menschen über 14. Und es wird gemeldet, dass der 72-jährige Eduard Zimmermann, Erfinder von "Aktenzeichen XY ungelöst", jetzt einen eigenen Webauftritt hat. Gut ein Jahr alt ist zu der Zeit der Werbespot mit Boris Becker: "Bin ich schon drin?", fragt Becker und wundert sich, wie schnell er mit AOL im Netz online ist.

Auch Merkel ist schnell drin am Rechner bei Yahoo. Und sie räumt ein, dass Politik im Umgang mit dem Internet oft noch Nachholbedarf habe. "Auch wir werden in diesem Bereich eine kleine Bildungsoffensive brauchen." Ihr selbst falle es auch nicht immer leicht, der Entwicklung zu folgen, sagt Merkel: "Wer gibt schon gerne zu, dass er in diesem Bereich oft noch Analphabet ist."

Und Merkel denkt beim Internet 2001 weniger an die Frage, wie ein Router eingerichtet wird oder wie man eine Mail aus dem Spamordner fischt, sondern an Politikfelder: Die Politik hinke im legislativen Bereich oft hinter den technischen Möglichkeiten der Branche hinterher, sagt sie bei Yahoo. Viele Gesetzesinitiativen bräuchten zu lange.

Lektion gelernt? Als Kanzlerin startet Merkel 2006 einen Video-Podcast, um ihre Politik zu erklären, und sie ist damit früh dran. Läuft doch, oder?

Piratenpartei schreckte Politik auf

Dann kommt die Piratenpartei und die Politik ist aufgeschreckt: Die neue Partei könnte das politische System durcheinanderwirbeln, in sozialen Netzwerken dominiert sie Debatten. Merkel nimmt im Videointerview Stellung bei den VZ-Netzwerken (MeinVz, StudiVz, SchülerVz), einer Art deutsches Facebook: "Die Existenz der Piratenpartei ist für uns natürlich ein Grund, sich mit den Fragen des Internets insbesondere zu befassen."

Am Tag nach der Bundestagswahl 2009 kommt Merkel darauf zurück: Was die CDU noch lernen könne, sei "die Erreichbarkeit von jüngeren Wählern, neue Medienkommunikation." Man müsse nur einmal "daran denken, welche Rolle heute das Internet insgesamt einnimmt und was im Bereich der Piratenpartei an Interessen vertreten ist." Die Piratenpartei hatte zwar nur 2 Prozent geholt, aber in Universitätsstädten teils über 5 Prozent.

Jetzt sind Twitterer in den Parteien Hoffnungsträger und Netzpolitiker aus SPD und CDU gefragt: Die Genossen sind etwas weniger behäbig und brauchen nur bis Ende 2011, um den Verein "D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt" zu gründen. Im April 2012 tritt auch der CDU-nahe Verein für Netzpolitik CNetz aufs Spielfeld. Manche wie Armin Laschet sind einfach Mitglied, andere sind bei dem Thema sehr kompetent.

2013 erklärte Merkel "Neuland"

Das nutzt Merkel nichts, als sie 2013 einen Satz sagt, der in Häme untergeht und heute noch ein geflügeltes Wort ist: "Das Internet ist für uns alle Neuland", erklärt sie beim Besuch von US-Präsident Barack Obama. Es ging um das Überwachungsprogramm Prism und darum, wie das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Internet austariert werden muss. Unglücklich umschrieben, aber Merkel hat das Problem verstanden.

Manche Parteifreunde nicht. "Neuland" erlebt 2019 eine Neuauflage und CDU-Europapolitiker Axel Voss lernt, was Memes sind. Fotos und Bilder von ihm werden parodiert, weil bei seinem Namen im Netz Aufheulen einsetzt: Voss ist der Vater der EU-Urheberrechtsreform mit drohenden Uploadfiltern, und beweist beim Umgang mit Kritik, dass er wenig über das Netz weiß: Er spricht von Bots, die die Online-Diskussionen führen, und davon, dass die Demonstranten "gesteuert wurden von den großen Plattformen".

Im Netz teilen die Bots, die keine sind, das Hashtag #NiemehrCDU. Es dauert nur noch zwei Monate, bis ein junger Mann mit blauen Haaren ein Video bei YouTube hochlädt. "Zerstörung der CDU". Kaum jemand in der Politik kannte Rezo, und die CDU reagiert zuerst mit Herabwürdigung, "Vermischung von ganz vielen Pseudofakten" fällt Generalsekretär Paul Ziemiak ein. Es folgt ein elfseitiges PDF – und die Erkenntnis: Es gibt noch Nachholbedarf in Sachen Internet.

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Und da geht es selten um Mails im Spamfilter.