Beschluss von Länderchefs Online-Glücksspiel soll künftig erlaubt sein
Ab Sommer 2021 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten – mit wesentlichen Änderungen. Und diese sind alles andere als unumstritten.
Glücksspiele im Internet wie Online-Poker oder Online-Casinos sollen künftig in Deutschland erlaubt werden. Das sieht der neue Glücksspielstaatsvertrag vor, den die Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag grundsätzlich beschlossen haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach der Konferenz der Länderchefs in Berlin aus Teilnehmerkreisen. Der Staatsvertrag muss noch von den einzelnen Landesparlamenten ratifiziert werden und soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.
Vorgesehen ist eine neue zentrale Glücksspielbehörde, die ihren Sitz in Sachsen-Anhalt hat. Das geht aus dem Vertrag hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die neue Behörde soll Aufgaben der Glücksspielaufsicht vor allem im Internet wahrnehmen und zum 1. Juli 2021 errichtet werden.
Online-Glücksspielen bisher nicht reguliert
Vorausgegangen waren lange Verhandlungen unter Federführung der NRW-Staatskanzlei. Eine Neuregelung des deutschen Glücksspielmarktes ist notwendig, weil es in den vergangenen Jahren massive Veränderungen gegeben hat mit einem Boom von bisher nicht regulierten Glücksspielen im Internet. Derzeit hat als einziges Bundesland Schleswig-Holstein Lizenzen für Online-Glücksspiele vergeben.
Als Ziele des Staatsvertrages genannt werden gleichrangig, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen – sowie durch ein "begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glücksspiel darstellendes Glücksspielangebot den natürlichen Spieltrieb" der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken. Der Jugend- und Spielerschutz soll gewährleisten werden.
Einschränkungen bei Werbung
So sollen in einer Sperrdatei künftig Zocker mit Selbst- oder Fremdsperre erfasst werden. Der Vertrag sieht außerdem Einschränkungen etwa bei der Werbung für Online-Glücksspiel vor. So darf täglich zwischen 6:00 und 21:00 Uhr keine Werbung im Rundfunk und Internet für virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und -Casinospiele erfolgen. Für Spieler soll ein individuelles monatliches "anbieterübergreifendes" Einzahlungslimit festgelegt werden, das 1.000 Euro im Monat nicht übersteigen darf.
Auch für Sportwetten gibt es Regeln. So dürfen laut Vertrag während des laufenden Sportereignisses ausschließlich Wetten abgeschlossen werden, die Wetten auf das Endergebnis oder Wetten auf das nächste Tor, den nächsten Satz oder einen ähnlichen Bestandteil eines Endergebnisses in Sportarten sind, in denen regelmäßig nur eine geringe Gesamtanzahl dieser Ereignisse auftritt – insbesondere im Fußball, Hockey, Eishockey oder Volleyball.
Unterschiedliche Reaktionen für Entscheidung
Jürgen Häfner, Geschäftsführer von Lotto Rheinland-Pfalz, der federführenden Gesellschaft im deutschen Lotto- und Totoblock, begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten. Dadurch könne im Online-Bereich der illegale Markt zurückgedrängt werden. "Auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrages können wir unsere Produktpalette weiterentwickeln, innovative Ideen verwirklichen und optimistisch in die Zukunft blicken."
Dagegen hatte eine breite Allianz von Verbänden den Ländern drastische Defizite beim Spielerschutz vorgeworfen. Wirtschaftliche Interessen und Staatseinnahmen aus dem Glücksspiel stellten nachvollziehbare Motive dar, dürften aber nicht auf Kosten von Einzelschicksalen und des Gemeinwohls erfolgen, heißt es in einem Brief an die Länderchefs.
Der Vorstandssprecher des Verbands Deutsche Automatenwirtschaft, Georg Stecker, sagte, für einen wirksamen Spieler- und Jugendschutz müssten die Länder nun von ihren Kompetenzen Gebrauch machen und bei der Umsetzung des Vertrags den eingeschlagenen Weg der qualitativen Regulierung konsequent weiterverfolgen. Mindestabstände bei Spielhallen seien nun absurder denn je, da bisher illegale virtuelle Automatenspiele und Online-Casinos erlaubt würden.
Daniel Henzgen, Mitglied der Geschäftsleitung des Glücksspielanbieters Löwen Entertainment, sagte, es sei gut, dass durch eine Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiel nun auch legale, in Deutschland Steuern zahlende Unternehmen an diesem Wachstumsmarkt teilhaben dürften. Konsumenten würden aber durch Restriktionen gegängelt.
- Nachrichtenagentur dpa
