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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Bis ums Zwanzigfache Anwohnerparken wird drastisch teurer
Das billige Parken für Anwohner dürfte bald Geschichte sein – zumindest in einigen Städten. Dort stehen teils saftige Erhöhungen der Gebühr an.
30,70 Euro fürs Parken – und zwar ein ganzes Jahr lang. Das ergibt rund acht Cent pro Tag. So viel kostete es lange Zeit als Anwohner, sein Auto in bestimmten Parkzonen abzustellen. Grund ist eine Regelung, die seit 1993 nicht mehr geändert worden war. Und die im Jahr 2020 vom Bund abgeschafft wurde. Seitdem ist das Anwohnerparken in einigen Städten deutlich teurer geworden. Und andere dürften nun nachziehen.
Schon im April 2022 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gefordert: Länder und Kommunen sollten die Kosten für Anwohnerparkausweise deutlich erhöhen. "Jedes Jahr steigt die Zahl der in Deutschland zugelassenen Autos um eine halbe Million an. Gleichzeitig werden die zugelassenen Autos immer länger, breiter und schwerer", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Trotzdem dürfen Anwohnerinnen und Anwohner in den meisten Städten mit ihren riesigen SUV und Pick-ups für nur acht Cent pro Tag den öffentlichen Raum zustellen."
Auch der Deutsche Städtetag ist für höhere Preise beim Anwohnerparken. "Die entsprechenden Landesregierungen sind gefragt, schnell den Weg zu ebnen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Städte können dann das Bewohnerparken auf mehr als 300 Euro im Jahr anheben. Das ist überfällig."
Welche Gebühr ist angemessen?
Die vielerorts kassierten 30,70 Euro pro Jahr decken nicht einmal den Aufwand fürs Erstellen des Ausweises – geschweige denn die Kosten fürs Bereitstellen des Parkraums. Die Städte zahlen also viel Geld hinzu. Experten erwarten kostendeckende Summen, die eine Lenkungsfunktion hin zu Bus und Bahn entfalten. 120 Euro jährlich (in Berlin geplant) gelten da als zu wenig, die DUH-Forderung von 360 Euro führte zu Gegenwind. Dabei hieße selbst dieser Betrag: Autos können für weniger als einen Euro rund um die Uhr parken. Zum Vergleich: In Stockholm (Schweden) kostet ein Anwohnerparkausweis rund 1.300 Euro pro Jahr.
Die Mehrheit der Länder hat inzwischen den rechtlichen Rahmen geschaffen. Zuletzt zog Mecklenburg-Vorpommern nach. Andere Bundesländer lassen sich mehr Zeit: In Bayern, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gibt es noch immer keine Neuregelung. Dort sind den Städten weiterhin die Hände gebunden.
Aber nicht immer stehen die Bundesländer auf der Bremse – oft sind es auch die Städte selbst. Sachsen etwa hat im Mai 2022 die Grundlage für höhere Gebühren gelegt. Bislang hat dort aber keine einzige Kommune das Anwohnerparken verteuert.
In einigen Bundesländern – insbesondere in Baden-Württemberg – waren die Städte schneller. Teils stiegen die Gebühren um ein Vielfaches. Hier sind wichtige Städte im Überblick.
Berlin
Die Gebühr in Berlin steigt auf 120 Euro pro Jahr.
Freiburg
Die Gebühr richtet sich nach der Länge des Autos: Bis 4,21 Meter kostet das Parken 240 Euro pro Jahr, für größere Autos 360 Euro, ab 4,70 Meter 480 Euro.
Hamburg
In Hamburg stieg die Gebühr zum Jahr 2022 von 50 auf 65 Euro pro Jahr.
Heidelberg
Die Gebühr stieg zum Beginn des Jahres 2022 auf 120 Euro pro Jahr.
Karlsruhe
Zunächst für 2022 und 2023 hat Karlsruhe die Jahresgebühr von 30 Euro auf 180 Euro erhöht.
Köln
Eine Erhöhung der Gebühr ist in Arbeit, die Stadtverwaltung arbeitet an einem Vorschlag. In Top-Lagen könnten die Kosten auf bis zu 600 Euro pro Jahr steigen, heißt es in Berichten. Das wäre eine Verzwanzigfachung der besagten 30 Euro pro Jahr.
Tübingen
Seit 2022 kostet der Anwohnerparkausweis mindestens 120 Euro, für schwere Autos (etwa SUV) ab 1,8 Tonnen 180 Euro (E-Autos: ab zwei Tonnen). Die Mehreinnahmen sollen in den Nahverkehr fließen.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: "Der schmerzhafte Abschied vom Billigstellplatz" (gebührenpflichtig)
- autobild.de: "So viel teurer wird das Anwohnerparken in den Städten"
