Kuriose Szene im Bundestag Bartsch-Spruch bringt sogar Lindner zum Lachen
In der wohl letzten Bundestagsdebatte vor der Wahl wirft die Union erneut der SPD und den Grünen vor, mit der Linkspartei regieren zu wollen. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch kontert.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-rot-grünes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner." Er stellte klar: "Es ist besser, gut mit der Linken zu regieren, als falsch mit Lindner zu regieren." Damit wandelte er den Satz des FDP-Chefs ab, der nach dem Scheitern der Koalitionsgesprächen mit Union und Grünen 2017 sagte: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
Es gehe um die Frage, ob SPD und Grüne "real ihr Wahlprogramm umsetzen wollen", sagte Bartsch. Regierungschefin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie hinterlasse nach 16 Jahren Kanzlerschaft "ein Land im Krisenzustand". Nicht wenige Bürgerinnen und Bürger würden "das Vertrauen in die staatliche Kompetenz der Krisenlösung immer mehr verlieren". Deutschland habe sich "auseinander entwickelt", kritisierte der Linken-Fraktionschef.
"Ein gewaltiges Lohnproblem"
So sei die Kinderarmut auf über 20 Prozent gestiegen, fast zwei Millionen Minderjährige lebten in Hartz-IV-Familien. Das Versprechen im Koalitionsvertrag, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sei nicht erfüllt worden. "Das ist skandalös", sagte Bartsch. Ebenso prangerte er die Altersarmut und die hohe Zahl der Geringverdiener an, deren Löhne aufgestockt werden müssten. Deutschland habe "ein gewaltiges Lohnproblem", sagte Bartsch.
Die Kosten der Corona-Pandemie würden denjenigen aufgebürdet, die das Land am Laufen halten, wie Krankenschwestern, Paketboten oder Busfahrern, kritisierte er weiter. Die Bundesregierung bitte "wieder die Normalbürger zur Kasse und schonen die fetten Konten", sagte Bartsch und warb für die Linken-Forderung einer einmaligen Vermögensabgabe. Diese treffe "nur die Allerreichsten im Land", 0,7 Prozent der Bevölkerung.
Lindner: Grüne wollen Deutschland zu "Bullerbü" machen
Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner ging mit der Bundesregierung und den Grünen hart ins Gericht. Deutschland sei "nicht in der Verfassung, die unseren Ansprüchen genügen sollte", sagte der Parteichef und Spitzenkandidat am Dienstag. "Das Problem ist eine Regierung, die dieses Land fortwährend unterfordert und bürokratisch fesselt."
"Heute wäre Kontinuität das größte Risiko für unser Land", warnte Lindner. Seine Partei schaue nicht pessimistisch in die Zukunft, sondern sei überzeugt, dass Deutschland große Herausforderungen wie den Kampf gegen den Klimawandel nicht nur bewältigen könne, "sondern dass in ihnen auch Chancen liegen". Das Land habe "unglaublich viel private Initiative", privates Know-how und privates Kapital.
Lindner unterstrich die Bedeutung einer starken Privatwirtschaft. Grundlage für alle sozialen und ökologischen Ziele sei "ein stabiles wirtschaftliches Fundament". Ohne starke Wirtschaft seien beispielsweise die Versprechen der SPD in diesen Bereichen eine "unfinanzierbare Träumerei", sagte Lindner an die Adresse von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerichtet, der unmittelbar vor ihm gesprochen hatte.
Zum Kampf gegen den Klimawandel sagte Lindner, Deutschland könne hier Vorreiter sein und zeigen, "dass Klimaschutz nichts Belastendes ist". Von einem "Weg des Verzichts und der Verbote" rate seine Partei ab. Er habe den Eindruck, die Grünen wollten aus ganz Deutschland ein "Bullerbü" machen, "eine ländliche Dorfidylle mit subventioniertem Lastenfahrrad", sagt Lindner.
- Nachrichtenagentur afp
