Uneinigkeit im Sender Debatte um Abfindung für BR-Direktor wirft Fragen auf
Ein Abgang im Einvernehmen oder eine Freistellung mit goldenem Handschlag? Der Fall Reinhard Scolik löst beim Bayerischen Rundfunk Diskussionen aus.
Im Oktober vergangenen Jahres klang alles noch ganz harmlos. Der Bayerische Rundfunk verkündete, sich vorzeitig von seinem Programmdirektor Kultur, Reinhard Scolik, zu trennen. Zum Jahresende verlasse der Österreicher den Sender. Die Betonung in der Nachricht lag vor allem auf drei Worten: "In gegenseitigem Einvernehmen" sei der Schritt vollzogen worden, so bestätigte es damals ein Sprecher des BR.
Zu den Gründen äußerte sich der Sender nicht. Es sei zwischen dem BR und Scolik Stillschweigen vereinbart worden. Auch zu der Frage, ob dem Ex-Programmdirektor eine Abfindung zustehe, gab der BR keine Auskunft. Doch obwohl schon damals in der Münchner Presse Spekulationen die Runde machten, wonach Scolik mit "goldenem Handschlag" verabschiedet wurde, kommt diese Diskussion fast ein Jahr später erneut auf.
Zahlt der BR rund 690.00 Euro an Scolik?
Der Grund ist einleuchtend. Überall in der ARD wird die Transparenz-Fahne geschwungen, seitdem die Schlesinger-Affäre beim RBB überbordenden Filz und die vermeintliche Verschwendung von Beitragsgeldern in die Schlagzeilen katapultierte. Also werden auch alte Ungereimtheiten und offen gebliebene Fragen neu beleuchtet. So weit, so medienüblich.
Beim Bayerischen Rundfunk dreht sich alles um die Frage: Wie teuer kam dem BR die vorzeitige Trennung vom Kulturdirektor letztendlich zu stehen? Sein Abgang erfolgte 33 Monate vor Vertragsende. Scoliks Vertrag wurde kurz vor dem Intendanten-Wechsel von Ulrich Wilhelm auf Katja Wildermuth verlängert, bis zu seiner Pensionierung im September 2024 besaß er einen gültigen Vertrag. Die "Süddeutsche Zeitung" hat diesen Umstand zum Anlass genommen, um die finanziellen Folgen durchzurechnen. In dem Bericht heißt es: "Legt man die vom BR ausgewiesenen durchschnittlichen Direktorengehälter im Sender von 20.800 Euro monatlich zugrunde, hätte er von da an bis Vertragsende noch Anspruch auf ein Einkommen von 686.400 Euro gehabt, mehr als zwei Jahresgehälter von Intendantin Wildermuth."
Auch in der "Bild"-Zeitung findet sich heute eine ähnliche Summe: "Bis zu 700.000 Euro soll der Österreicher Reinhard Scolik kassiert haben", heißt es dort. Auf Nachfrage von t-online will der BR diese Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Auch zu weiteren Fragen heißt es aus München lediglich: "Wie bereits bekannt, hat Herr Dr. Scolik den BR in gegenseitigem Einvernehmen verlassen, darüber hinaus wurde Stillschweigen vereinbart. Hier gilt: 'pacta sunt servanda'." Was so viel bedeutet wie: Verträge sind einzuhalten – eine vorzeitige, wenn auch einvernehmliche Auflösung des Kontrakts wird also auch finanziell entschädigt.
Ein Sprecher des Senders ergänzt: "Die Vereinbarung wurde von dem dafür zuständigen Gremium, dem Verwaltungsrat des BR, nach Prüfung genehmigt. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir uns weder zu den Gründen des Ausscheidens noch zu Details der Vereinbarung äußern."
Wurde mit Scolik "auf Biegen und Brechen verlängert"?
In eben diesem Verwaltungsrat sitzt eine Frau, die auch deutschlandweit keine Unbekannte ist: Ilse Aigner, ehemals Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie überwacht nun die Finanzen beim BR und ist für die Dienstverträge zuständig. Am Ende hebt oder senkt Aigner auch den Daumen bei Vereinbarungen über eine Trennung. Sie kommentiert die kolportierte Summe zwar nicht, sagt der "Bild" aber zur Vertragsauflösung: "Das ist bislang gängige Praxis und auch zulässig."
Der Kulturdirektor selbst hat sich nicht erneut zur Sache eingelassen. Schon vor einem Jahr verwies er beim "Münchner Merkur" auf die Verschwiegenheitsklausel. Doch was in dem Bericht der Zeitung von damals bereits aufhorchen ließ, bleibt weiter ein blinder Fleck: Der BR-Rundfunkrat habe die Causa Scolik mit "großer Verärgerung" zur Kenntnis genommen, schrieb das Blatt damals. Scoliks Vertrag sei "auf vehementes Betreiben des damals scheidenden Intendanten Ulrich Wilhelm auf Biegen und Brechen verlängert worden", zitierte man dort eine nicht namentlich genannte Quelle aus dem Gremium, das unter anderem für Berufungen und Vertragsverlängerungen zuständig ist.
Wilhelm trage demnach "die Verantwortung". Doch der weist diese von sich, äußert sich nun im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" so: Es sei im Rundfunkrat "eine gute, argumentative Debatte" darüber geführt worden, ob die Verlängerung Scoliks entschieden werden soll. Anschließend habe das Gremium per Mehrheitsbeschluss zugestimmt, mit Scolik bis 2024 weiterzumachen.
- sueddeutsche.de: "Und was ist eigentlich beim BR los?"
- bild.de: "Geheime Mega-Abfindung für ARD-Funktionär"
- Anfrage beim BR
- Eigene Recherchen
