Handelskonflikt Zollstreit – Angst im Exportland Baden-Württemberg
Nachdem US-Präsident Donald Trump eine 90-tägige Pause von bestimmten Zöllen angekündigt hatte, fordert die Politik und Wirtschaft Gespräche zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.
Die baden-württembergische Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften setzen im Zollstreit auf Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte in Stuttgart nach einem Spitzentreffen: "Die einseitige Erhöhung der Zölle durch die US-amerikanische Regierung wäre ein Angriff auf den internationalen Handel und würde den Wohlstand in weiten Teilen der Welt aufs Spiel setzen." Die exportstarke Industrie in Baden-Württemberg wäre davon besonders betroffen – insbesondere durch die Zölle auf importierte Autos und Autoteile.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte, es sei wichtig, dass die EU auf Dialog und Verhandlungen setze. Die 90-tägige Pause müsse nun genutzt werden, um zu einem fairen Deal zu kommen, auch für den Automobilsektor. US-Präsident Donald Trump hatte mit der Ankündigung hoher Einfuhrzölle in der vergangenen Woche eine Talfahrt an den Börsen ausgelöst. Nach heftigen Turbulenzen an Börsen und Finanzmärkten änderte er am Mittwoch seinen Kurs und setzte gerade erst in Kraft getretene Zusatzzölle für 90 Tage aus. Für die meisten Länder soll aber weiter ein allgemeiner Importzoll von zehn Prozent gelten. Die EU will nun geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst nicht in Kraft setzen.
Für mehr Freihandel und starke EU
Die Teilnehmer des Spitzengesprächs sprachen sich gegen Strafzölle und für den Freihandel aus. LBBW-Chef Rainer Neske sagte, in der aktuellen Herausforderung seien zwei Dinge entscheidend: "Ein geeintes und strategisches Handeln der EU. Und ein beherztes und kraftvolles Vorantreiben unserer eigenen Transformation hier in Deutschland. Denn wenn wir heute nicht das Notwendige tun, müssen wir morgen das Untragbare schultern." DGB-Landeschef Kai Burmeister betonte, es müsse alles getan werden, um Arbeitsplätze zu sichern.
Der Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie André Olveira-Lenz, verwies darauf, dass die USA für die Branche ein wichtiger Handelspartner seien. Die Chemie stehe am Anfang aller hochwertigen Wertschöpfungsketten, die internationalen Verflechtungen seien eng. Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags meinte, es brauche eine geschlossene europäische Reaktion – besonnen, aber mit klarer Haltung. "Entscheidend ist, dass Brüssel eng mit den Mitgliedstaaten und der Wirtschaft zusammenarbeitet. Nur mit diesem Schulterschluss entsteht eine glaubwürdige und handlungsfähige Linie."
- Nachrichtenagentur dpa
