Asyl Ministerium: Tempo für Asylverfahren zieht deutlich an
Bislang dauerten Gerichtsverfahren zu Asylbescheiden viele Monate lang. Um mehr Tempo zu machen, wurden spezielle Kammern eingerichtet. Die Dauer wurde vor allem in einem Bereich deutlich verkürzt.
Asylverfahren werden nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums zunehmend schneller bearbeitet und entschieden. Das gelte vor allem dann, wenn die Erfolgschancen eines Asylbewerbers als sehr gering eingeschätzt werden. Als Grund für das angezogene Tempo gilt die Arbeit von speziellen Kammern an den vier Verwaltungsgerichten. Zudem sind die Gerichte in Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg landesweit für bestimmte Herkunftsländer zuständig.
Laut Justizministerium ist die durchschnittliche Dauer von asylgerichtlichen Hauptsacheverfahren in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von 11 auf durchschnittlich 7,9 Monate gesunken. Eilverfahren wurden in der ersten Instanz in durchschnittlich in 1,7 Monaten erledigt nach 1,9 Monaten im Jahr zuvor. "Wir sind bei der Verkürzung der asylgerichtlichen Verfahrenslaufzeiten bundesweit in der Spitzengruppe", sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU).
Noch schneller werden inzwischen laut Ministerium die Verfahren von Klägern aus Herkunftsstaaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent bearbeitet. Für sie ist das Verwaltungsgericht in Karlsruhe zuständig. Laut Ministerium wurden Hauptsacheverfahren dort im vierten Quartal 2024 in durchschnittlich 1,8 Monaten, Eilverfahren in 0,7 Monaten abgeschlossen.
Bei ihrer Konferenz im November 2023 hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, Asylverfahren in erster Instanz für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten und aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent innerhalb von drei Monaten abschließen zu wollen.
- Nachrichtenagentur dpa
