Weniger Regeln, schnellere Verfahren: Neue Bauordnung

Schnelles Bauen

Weniger Regeln, schnellere Verfahren: Neue Bauordnung

Bauen im Südwesten soll einfacher werden. Darauf setzt die grün-schwarze Landesregierung. Was wird konkret im Südwesten geändert?

Mit einer Reform der Landesbauordnung will die grün-schwarze Landesregierung zügigeres Bauen ermöglichen. Die Novelle sieht schnellere Verfahren, weniger Bürokratie und einfachere Umbauten vor. "Diese Reform stellt das Bauordnungsrecht in Baden-Württemberg unmissverständlich auf Ermöglichen", sagte Ressortchefin Nicole Razavi (CDU) anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Stuttgarter Landtag. Was ändert sich für die Bauherren?

Schnellere Genehmigung: Oftmals gibt es Klagen darüber, dass die Bauanträge lange in den Bauämtern liegen. Da gibt es nun Abhilfe für einfache Fälle: Bei Vorliegen eines vollständigen Bauantrags gilt der als genehmigt, wenn nicht innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung ergangen ist. Das nennt sich Genehmigungsfiktion.

Kein Widerspruchsverfahren mehr: Das Widerspruchsverfahren wird abgeschafft. Mit ihm konnten bislang Bauherren und Nachbarn eine Entscheidung des Baurechtsamts überprüfen lassen. Künftig kann und soll in Streitfällen direkt das zuständige Verwaltungsgericht angerufen werden.

Bayern hatte laut Bauministerium das Widerspruchsverfahren im Baubereich bereits 2007 abgeschafft. In Baden-Württemberg erfolgte dies 2022 für den Bau von Windkraftanlagen. Der SPD-Politiker Klaus Ranger monierte, damit werde das Risiko eingegangen, dass alle Meinungsverschiedenheiten gleich vor dem Verwaltungsgericht landeten.

Kürze Verfahren angestrebt

Nachbarschaftsbeteiligung: Um die Dauer der Verfahren zu verkürzen, wird die Frist für die Nachbarbeteiligung von vier auf zwei Wochen verkürzt.

Umbauen im Bestand: Hier kommt es zu Erleichterungen, wenn es beispielsweise um Aufstockungen geht. Es gelten jetzt nicht mehr die aktuellen, oftmals strengeren Regeln des Brandschutzes. Bislang hätten gerade nachträglich erforderliche Brandschutzertüchtigungen dazu geführt, dass Vorhaben nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten realisiert werden konnten, wie das Ministerium mitteilte.

Zukünftig werden Umbauten teilweise einfacher

Zugleich werden mehr Umbauten verfahrensfrei gestellt. Da geht es beispielsweise um Wand- und Dachöffnungen in Gebäuden oder Garagen und Terrassen. Die Grünen-Politikerin Cindy Holmberg sprach von einem "Booster für den Umbau".

Kinderspielplätze: Künftig kann sich der Bauherr von der Spielplatzpflicht freikaufen. Die Kommune kann das Geld dann in größere und echte Spielplätze investieren. Denn: Bislang wurden oftmals nur kleine Sandkästen oder Mini-Spielhäuser errichtet. Dies wurden in vielen Fällen dann selten genutzt.

Die Opposition hält die neuen Regeln für nicht ausreichend. Die Ministerin setze lediglich um, was notwendig sei und in anderen Ländern bereits in der Bauordnung verankert sei, sagte der FDP-Politiker Friedrich Haag. Und der AfD-Politiker Miguel Klauß sieht in dem Gesetz lediglich einen "Tropfen auf den heißen Stein". Kritik kam auf, weil es nicht zu einer Änderung der Stellplatzverordnung kam.