Allianz gegen Rechtsextremismus Stadtrat stimmt für Revision gegen VGH-Urteil
Der Rechtsstreit um Nürnbergs Mitgliedschaft in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" geht weiter. Verstößt das Urteil gegen Bundesrecht?
Die Stadt Nürnberg wird Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zur "Allianz gegen Rechtsextremismus" einlegen – und kann damit zunächst Mitglied des Vereins bleiben. Eine große Mehrheit des Stadtrats habe für dieses Vorgehen gestimmt, teilte ein Stadtsprecher nach der Abstimmung mit. Damit geht der Rechtsstreit nun vor das Bundesverwaltungsgericht, das unter anderem einen möglichen Verstoß gegen Bundesrecht prüfen soll.
Im November hatte der VGH in München entschieden, dass die Stadt aus der "Allianz gegen Rechtsextremismus" austreten muss. Nürnberg gehört zu den Gründungsmitgliedern des Vereins, der sich nach Auffassung des Gerichts immer wieder öffentlich speziell gegen die AfD positioniert hatte. Somit habe die Stadt gegen ihre gesetzliche Pflicht verstoßen, sich bei Parteipolitik neutral zu verhalten.
Klage von AfD-Kreisverband
Ein AfD-Kreisverband hatte gegen die Mitgliedschaft der Stadt in dem Verein geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht Ansbach war er damit gescheitert, hatte aber in der nächsten Instanz Recht bekommen.
Der Ausgang des Rechtsstreits wird in Franken genau verfolgt, denn er könnte Folgen für zahlreiche andere Kommunen haben: Dem Netzwerk gehören nach eigenen Angaben insgesamt 165 Städte, Gemeinden und Landkreise sowie 322 zivilgesellschaftliche Organisationen und Institutionen an.
- Nachrichtenagentur dpa
