Bayerns Ministerpräsident Söder reist nach Osteuropa – und will Atomstrom
Markus Söder ist in dieser Woche zu Gast in Polen und Tschechien. Dabei geht es nicht nur um engere Beziehungen – sondern auch um bayerische Energie-Interessen. Die Grünen üben Kritik.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reist in dieser Woche nach Polen und Tschechien. In der polnischen Hauptstadt Warschau will er am Mittwoch mit Regierungschef Donald Tusk zusammenkommen, in Prag am Donnerstag mit Ministerpräsident Petr Fiala. Dort soll es unter anderem um eine mögliche Kernenergie-Allianz gehen – kurz gesagt: Söder hofft künftig auf günstige Atomstrom-Importe aus Tschechien.
"Ein Doppelbesuch innerhalb von zwei Tagen: Es geht dabei um die Verfestigung und den Ausbau unserer Osteuropa-Strategie", sagte Söder. "In Prag geht es um den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zu unserem Nachbarn Tschechien und Premierminister Petr Fiala." Die beiden wollen dort einen Weihnachtsmarkt besuchen und dann bilaterale Gespräche führen. "Im Mittelpunkt steht der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit."
Söder hofft auf Atomstrom aus Tschechien
"Außerdem werden wir uns in Tschechien über das Thema Kernkraft unterhalten und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen", kündigte Söder an. "Uns schwebt eine Art Kernenergie-Allianz vor: Wir wollen eine mögliche Nutzung von tschechischer Kernkraft für unseren Strommarkt ausloten, um eine bessere Versorgung zu gewährleisten und das Netz zu stabilisieren – etwa in Form einer privilegierten Stromabnahme." Das große Ziel sei es, die bayerische Stromversorgung auf Dauer besser abzusichern. "Im Gegenzug könnte man über Partnerschaften in der Sicherheitstechnologie reden", erläuterte Söder.
"Das heißt: Wir bieten unser Know-how an und schaffen die Möglichkeit, günstigen und CO2-freien Strom primär nach Bayern zu liefern", sagte Söder, räumte aber ein: "Dabei sind natürlich viele offene Fragen zu klären. Deshalb wollen wir jetzt einen Dialog über eine mögliche Zusammenarbeit starten."
Neues Kapitel der Zusammenarbeit mit Polen
Auch mit Tusk, zu dem Söder seit dessen Zeit als EVP-Vorsitzender nach eigenen Worten einen persönlichen Draht hat, will Söder enger kooperieren. "Wir wollen ein neues Kapitel der Zusammenarbeit mit Polen aufschlagen, auch wenn wir nicht unmittelbare Nachbarn sind. Denn Polen ist ein wichtiger sicherheitspolitischer und migrationspolitischer Partner", betonte er.
Unter anderem will der Freistaat in Warschau ein eigenes bayerisches Büro gründen, um die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu verbessern. "Auch von polnischer Seite besteht Interesse an engeren Kontakten, weil Bayern nach wie vor eine starke wirtschaftliche Adresse ist", sagte Söder. Zudem will er Kränze zu Ehren der Opfer des Zweiten Weltkriegs und des Aufstandes im damaligen Ghetto niederlegen. "Das gebietet nicht nur unsere historische Verantwortung, sondern ist mir auch persönlich sehr wichtig."
Kritik von den Grünen: "Das reinste Fiasko"
Bei den Grünen im bayerischen Landtag stößt Söders Besuch in Tschechien auf Kritik. „Markus Söder ist auf Irrfahrt in die energiepolitische Vergangenheit", sagt Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze laut einer Pressemitteilung am Montag. "Für Bayern ist sein Werben um tschechischen Atomstrom das reinste Fiasko."
Allein in diesem Jahr habe es mindestens vier gravierende Zwischenfälle im Atomkraftwerk Temelin gegeben. Zeitweise sei ein Reaktorblock tagelang vom Netz genommen worden. "Das ist ein enormes Sicherheitsproblem auch für die Menschen in Bayern", sagt Schulze, "denn wo kommt der Atommüll Tschechiens hin? Nach aktuellen Plänen in die Nähe der bayerischen Grenze!".
Schulze fordert stattdessen, dass Ministerpräsident Söder in die Förderung von Erneuerbaren Energien, neuen Netzen und Speichern investieren soll.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag vom 9. Dezember 2024
