Nürnberg: Markus Söder fördert Frankenschnellweg-Ausbau

Die Stadt will den Frankenschnellweg schnell ausbauen. Die Landesregierung um Markus Söder fördert das Projekt großzügig. Eine Abgeordnete fürchtet ein "vergiftetes Geschenk".

Nürnberg und der Frankenschnellweg: Im Frühling hat der Verwaltungsgerichtshof die Pläne als rechtens bestätigt. Ministerpräsident Markus Söder hat danach eine Förderung von 80 Prozent zugesagt. Jetzt wollte die Stadt aufs Tempo drücken und schnell mit dem Ausbau loslegen. Doch nun lässt eine Anfrage der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan (Grüne) aufhorchen. Sie fürchtet, dass die Stadt trotz der üppigen Förderung vom Freistaat auf mindestens 400 Millionen Euro sitzen bleibt.

Konkret geht es darum, dass zunächst unklar gewesen ist, ob der Freistaat tatsächlich 80 Prozent der Gesamtkosten übernimmt – oder lediglich 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Osgyan wirft Söder vor, eine Diskussion darüber im Landtag "abrupt" abgebrochen zu haben. Klarheit brachte nun die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten: Die 80 Prozent beziehen sich nur auf die förderfähigen Kosten.

400 Millionen Euro Eigenbeteiligung statt 135 Millionen?

Da etwa ein Teil der Planungskosten oder der Kosten für Straßenbeleuchtungen gemäß den Richtlinien nicht förderfähig sind, schätzt Osgyan "anhand von Erfahrungswerten", dass lediglich rund 60 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden würden. So müsste die Stadt, die aktuell von rund einer Milliarde Euro Baukosten ausgeht, 400.000 Euro aus dem eigenen Haushalt stemmen.

Auf der Webseite der Stadt zum Ausbau war bis vor Kurzem hingegen noch immer von 135 Millionen Euro Eigenanteil die Rede. Ein Sprecher teilte auf Anfrage mit, dass die Angaben veraltet gewesen seien und nahm sie darauf von der Internetseite. Der Rechnung lag aber die Annahme zugrunde, dass der Freistaat tatsächlich 80 Prozent aller Kosten übernimmt.

Osgyan spricht in diesem Zusammenhang von einem "vergifteten Geschenk aus der Staatskanzlei" und wettert: "Das grenzt an Roßtäuscherei." Sie fordert alle Beteiligten auf, noch einmal zu prüfen, ob die Gelder nicht an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten, "anstatt sie in den Neubau einer Stadtautobahn zu versenken". Das Projekt blockiere eine umweltfreundliche Stadtentwicklung.

Stadtrat wusste nicht, wie hoch die Förderung ausfällt

Als der Stadtrat im April, unter anderem mit den Stimmen der CSU und SPD, mehrheitlich beschloss, den Ausbau schnell vorantreiben zu wollen, wussten die Stadträte offenbar noch gar nicht, worauf sich Söders Finanzierungszusage nun bezieht. In einem innerstädtischen Sachstandsbericht heißt es: "Insbesondere ist zu klären, ob sich die Förderaussage auf die Gesamtkosten (aus zuwendungsfähigen und nichtzuwendungsfähigen Kosten) oder nur auf die zuwendungsfähigen (zuwendungsfähig bedeutet förderfähig, Anm. d. Red.) Kosten bezieht."

Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, geht die Stadt davon aus, dass generell nur 5 bis 10 Prozent der Kosten nicht förderfähig sein werden. Der Sprecher wollte sich auf Anfrage dazu nicht weiter äußern und sagte: "Es müssen noch Gespräche zwischen der Nürnberger Stadtspitze und dem Land Bayern geführt werden, um die genauen Zuschussmodalitäten zu klären. Eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt von unserer Seite wäre spekulativ und so unseriös wie Kaffeesatzleserei." Osgyan rechnet hingegen fest damit, dass 20 Prozent der Kosten nicht förderfähig wären.