Nürnberg | Frankenschnellweg: Markus Söder fördert Ausbau – "vergiftetes Geschenk"

Die Stadt will den Frankenschnellweg schnell ausbauen. Die Landesregierung um Markus Söder fördert das Projekt großzügig. Eine Abgeordnete fürchtet ein "vergiftetes Geschenk".

Nürnberg und der Frankenschnellweg: Im Frühling hat der Verwaltungsgerichtshof die Pläne als rechtens bestätigt. Ministerpräsident Markus Söder hat danach eine Förderung von 80 Prozent zugesagt. Jetzt wollte die Stadt aufs Tempo drücken und schnell mit dem Ausbau loslegen. Doch nun lässt eine Anfrage der Nürnberger Landtagsabgeordneten Verena Osgyan (Grüne) aufhorchen. Sie fürchtet, dass die Stadt trotz der üppigen Förderung vom Freistaat auf mindestens 400 Millionen Euro sitzen bleibt.

Konkret geht es darum, dass zunächst unklar gewesen ist, ob der Freistaat tatsächlich 80 Prozent der Gesamtkosten übernimmt – oder lediglich 80 Prozent der förderfähigen Kosten. Osgyan wirft Söder vor, eine Diskussion darüber im Landtag "abrupt" abgebrochen zu haben. Klarheit brachte nun die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten: Die 80 Prozent beziehen sich nur auf die förderfähigen Kosten.

400 Millionen Euro Eigenbeteiligung statt 135 Millionen?

Da beispielsweise ein Teil der Planungskosten oder ein Teil jener für Straßenbeleuchtungen gemäß den Richtlinien nicht förderfähig sind, schätzt Osgyan "anhand von Erfahrungswerten", dass lediglich rund 60 Prozent der Gesamtkosten gefördert werden würden. So müsste die Stadt, die aktuell von rund einer Milliarde Euro Baukosten ausgeht, 400.000 Euro aus dem eigenen Haushalt stemmen.

Auf der Website der Stadt zum Ausbau ist hingegen noch immer von 135 Millionen Euro Eigenanteil die Rede. Dem liegen wohl alte Kostenschätzungen zugrunde und die Annahme, dass der Freistaat tatsächlich 80 Prozent aller Kosten übernimmt. Osgyan spricht in diesem Zusammenhang von einem "vergifteten Geschenk aus der Staatskanzlei" und wettert: "Das grenzt an Roßtäuscherei." Sie fordert, dass alle Beteiligten noch einmal prüfen, ob diese Gelder an anderer Stelle nicht sinnvoller eingesetzt wären, "anstatt sie in den Neubau einer Stadtautobahn zu versenken". Die Abgeordnete meint, das Projekt blockiere eine umweltfreundliche Stadtentwicklung.

Stadtrat wusste nicht, wie hoch die Förderung ausfällt

Pikant: Als der Stadtrat im April, unter anderem mit den Stimmen der CSU und SPD, mehrheitlich beschloss, den Ausbau schnell vorantreiben zu wollen, wussten die Stadträte offenbar noch gar nicht, worauf sich Söders Finanzierungszusage nun bezieht. In einem innerstädtischen Sachstandsbericht heißt es: "Insbesondere ist zu klären, ob sich die Förderaussage auf die Gesamtkosten (aus zuwendungsfähigen und nichtzuwendungsfähigen Kosten) oder nur auf die zuwendungsfähigen (zuwendungsfähig bedeutet förderfähig, Anm. d. Red.) Kosten bezieht."

Wie aus dem Schreiben weiter hervorgeht, geht die Stadt davon aus, dass generell nur 5 bis 10 Prozent der Kosten nicht förderfähig sein werden. Osgyan rechnet hingegen mit 20 Prozent. Die Stadt Nürnberg hat sich bislang auf eine Anfrage dazu noch nicht geäußert.