Rheintal Bundestagsabgeordnete setzen sich gegen Bahnlärm ein
Bundestagsabgeordnete aus vier Fraktionen setzen sich dafür ein, das Mittelrheintal vom Lärm der Güterzüge zu befreien. Jetzt komme es auf eine konsequente Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes von 2020 an, sagte die Neuwieder Bundestagsabgeordnete Sandra Weeser (FDP). "Außerdem hoffen wir auf positive Signale der angekündigten Kosten-Nutzen-Analyse für die Tunnelneubaustrecke von Troisdorf nach Mainz-Bischofsheim. Das wäre die Goldvariante."
Die Analyse sei immer wieder verschoben worden, sagte die Mainzer Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner, die zusammen mit Weeser den Vorstand der Interfraktionellen Parlamentsgruppe "Bahnlärm" bildet. "Wir sind da ein bisschen ungeduldig." Die Abgeordneten - bei der neuerlichen Gründung der Gruppe kamen 15 zusammen, darunter auch aus SPD und CDU/CSU - setzen sich dafür ein, dass der Bau der Alternativstrecke zum Mittelrhein im Bundesverkehrswegeplan höhergestuft wird. Bereits 2019 erklärte der Landtag Rheinland-Pfalz in einer Entschließung, es sei nicht akzeptabel, dass die Neubaustrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim nicht in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen worden sei.
Als eigenen Erfolg wertet die Parlamentariergruppe das Schienenlärmschutzgesetz, das das Fahren lauter Güterzüge auf dem deutschen Schienennetz verbietet und für jeden Wagen eine moderne Bremstechnik vorschreibt. Es gebe inzwischen technische Möglichkeiten, die jedes Rad im einzelnen Wagen erkennen könnten, sagte Weeser. "An Möglichkeiten mangelt es nicht, es muss jetzt auch umgesetzt werden." Dazu gehöre auch eine konsequente Ahndung bei Verstößen, nachdem die Anwendung des Gesetzes zunächst ausgesetzt worden sei.
"Bei der für den Klimaschutz dringend notwendigen Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene wird die Belastung durch Lärm eher noch zunehmen", erklärte die Parlamentsgruppe. "Wir wollen mehr auf die Schiene setzen, und die Akzeptanz ist da sehr wichtig", sagte Rößner. Die Abgeordneten wollen genau darauf achten, wie sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu ihren Forderungen stellt.
"Er kommt aus Rheinland-Pfalz, kennt das Thema und die Belastungen", sagte Rößner. "Ich hoffe, dass er auch einiges voranbringen kann." Als rheinland-pfälzischer Verkehrsminister hatte Wissing im März 2019 im Bundestag für den Neubau der alternativen Strecke östlich des Rheintals geworben und gemahnt, dass wirtschaftliche Interesse nicht über den gesundheitlichen Interessen unzähliger Bürger stehen dürften.
