Köln: Polizeieinsatz im Autonomen Zentrum wirft weiterhin Fragen auf

Vorwurf der Polizeiwillkür in Köln

Polizeieinsatz im Autonomen Zentrum wirft weiter Fragen auf

Nach einem Großeinsatz am Autonomen Zentrum (AZ) steht die Kölner Polizei in der Kritik: Die Beamten seien "unverhältnismäßig" und mit "extremer Gewalt" vorgegangen, heißt es von den Betreibenden.

Es ist spät in der Nacht, als das Ordnungsamt in Begleitung von 50 Polizeibeamten vor dem Autonomen Zentrum (AZ) an der Luxemburger Straße vorfährt. Das Open-Air-Konzert, mit dem das AZ an diesem Abend Geld für Repressionskosten sammeln will, ist gerade beendet.

Bürgerbeschwerden hätten das Ordnungsamt auf den Plan gerufen, teilt Simone Winkelhog, Sprecherin der Stadt Köln, t-online auf Anfrage mit: "Kurz vor 23 Uhr stellten Außendienstmitarbeitende des Ordnungsdienstes der Stadt Köln laute Musik fest."

AZ Köln: Ordnungsamt rückt mit halber Hundertschaft an

Aus Eigenschutzgründen sei von den Ordnungsbeamten noch vor dem Erstkontakt Amtshilfe angefordert worden. Als die Beamten mit einer halben Hundertschaft vor Ort eintrafen, sei das Gebäude verschlossen gewesen. Die Musik war zu diesem Zeitpunkt bereits aus, berichtet Sabrina Purple, eine Sprecherin des AZ, t-online.

"Laut Polizei und Ordnungsamt bestand weiterhin eine Ruhestörung. Wir haben angeboten, die Musikanlage auszuliefern, bevor die reinkommen", sagt sie. Die Polizeibeamten hätten dies abgelehnt und gedroht, das Tor einzureißen.

1.20 Uhr: Polizei beginnt, das Gebäude zu räumen

Was dann passiert, ist auf einem Video zu sehen, welches das AZ kurz nach dem Vorfall am 6. Mai in den sozialen Medien verbreitet: Im Vordergrund sind Beamte zu sehen, die mit Taschenlampen die Szenerie abschirmen, während dahinter Polizisten in Kampfmontur durch das Eingangstor brechen.

Ein weiteres Bild zeigt, wie diese mit Schilden und Sturmhelmen im Eingangsbereich des AZ stehen. Zu diesem Zeitpunkt ist es ein Uhr morgens. "Anwesende Personen schrien die Einsatzkräfte an und verhielten sich unkooperativ", heißt es vonseiten der Stadt. "Die Polizisten forderten die anwesenden Personen auf, die Örtlichkeit zu verlassen."

Gegen 1.20 Uhr beginnt die Polizei damit, das Gebäude zu räumen, vier Musikboxen werden sichergestellt. Währenddessen sei es zu Flaschenwürfen gekommen, sagt Winkelhog. Weder Veranstalter noch Eigentümer der Musikboxen hätten sich im Rahmen des Einsatzes zu erkennen gegeben.

Großeinsatz der Polizei im AZ sei ein Novum

Es ist ein Einsatz, der Fragen aufwirft. "Vor Corona hatten wir nie Probleme mit Ruhestörung. Und dass so massiv durchgegriffen wird, hatten wir in all den Jahren kein einziges Mal", berichtet Purple.

So liegt das Autonome Zentrum in einem Gewerbegebiet und grenzt an Uni-Park und das Kölner Amts- und Landesgericht. Letzteres war zum Zeitpunkt des Einsatzes nicht geöffnet. Direkte Anwohnende gebe es nicht, meint Purple.

In einer am Folgetag des Einsatzes veröffentlichten Stellungnahme finden die Betreibenden des AZ klare Worte, kritisieren das Vorgehen der Beamten als "unverhältnismäßig" und "aggressiv".

Betreiber kritisieren "extreme Gewalt" durch Polizisten

Gäste seien am freiwilligen Verlassen des Gebäudes gehindert worden. "Sämtliche noch anwesenden Besucher*innen wurden eingekesselt und unter Anwendung extremer Gewalt aus dem AZ geprügelt", heißt es in der Stellungnahme. Mehrere Personen seien verletzt worden.

Die Polizei Köln äußerte sich zu den Gewaltvorwürfen nicht – Vorwürfe, Polizeipräsident Falk Schnabel habe zu Beginn seiner Amtszeit eine klare Kante gegen linke Strukturen zeigen wollen, wies sie zurück.

Nach Plänen der Stadt Köln soll das AZ in den kommenden Jahren dem Projekt Parkstadt Süd weichen. Die Gespräche über einen Umzug in ein alternatives Gebäude in Kalk laufen.