Köln SPD und Grüne wollen Mietpreisbremse verlängern
SPD und Grüne wollen im Falle einer Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen die Mietpreisbremse verlängern. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sprach sich am Dienstag in der WDR-Live-Sendung "Wahlarena" auch für eine Ausweitung auf mehr Kommunen aus. Nur 18 von den fast 400 Kommunen in NRW hätten eine Mietpreisbremse. Sogar in Bayern hätten mehr als 160 Gemeinden dieses Instrument zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen, sagte der SPD-Landeschef. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur forderte eine "überarbeitete" Mietpreisbremse.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hielt sich bei der Frage bedeckt. Die Mietpreisbremse müsse "überflüssig durch bezahlbaren Wohnraum" gemacht werden, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 15. Mai. Der richtig Weg sei es, Wohnungen zu bauen.
Auch FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp sagte: "Wenn wir wirklich Mieten senken wollen, müssen wir insgesamt mehr bauen." Der Landesfamilienminister schlug vor, Star-Architekten nach NRW einzuladen, die qualitativ und nachhaltig "in die Höhe bauen" sollten. Es solle aber am Ende nicht aussehen wie in Berlin-Marzahn. Die Mietpreisbremse sollte Stamp zufolge überprüft werden. Wo sie nicht sinnvoll sei, solle sie wegfallen.
AfD-Spitzenkandidat Markus Wagner ist gegen eine Mietpreisbremse. Das Instrument war 2015 von Rot-Grün in NRW eingeführt worden.
